Einführung:

Ich weiß, es ist ein emotionales Thema. Gerade gebildete Menschen bzw. jene, die sich viel mit ihrer Umwelt auseinandersetzen sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen und ich verstehe das. Ich unterstelle den Vertretern des BGE in ihren Absichten nur Gutes, das möchte ich ganz klar sagen. Einen guten Liberalen, Konservativen, Linken, Kommunisten und was es nicht noch alles gibt, trennt nicht der Wunsch nach einem besseren Leben für alle. Es trennt sie lediglich der Weg, den man einschlagen möchte, um diesen Wunsch zu erreichen. Ich werde zwischendurch polemisieren und bitte darum es mir nicht übel zu nehmen, das Ganze soll ja schließlich auch lesbar sein und Spaß machen.

1.These: BGE Befürworter wollen das BGE nicht!

Als Libertärer, der gerne und viel mit anderen diskutiert, weiß ich, dass die meisten Menschen in Deutschland das Rentensystem und die Sozialversicherungen aus zwei Hauptgründen nicht abschaffen möchten.

Der erste Grund ist, dass bei einem freien Renten- und Sozialsystem jeder für sich einzahlt und damit reichere Menschen nicht für andere mitbezahlen. Das ein Manager oder ein Vertriebler, der über 70.000 oder 100.000 oder 200.000 Euro im Jahr verdient nicht auch prozentual von seinem Einkommen mehr in die Rentenkasse, Krankenversicherung oder Einkommenssteuer einzahlt, ist für viele Menschen asozial. Fällt das ganze System weg, weil stattdessen mit einer pauschalen Steuer ein BGE finanziert wird, folgt daraus, dass mit den 1000 Euro BGE jeder selbst für seine Rente vorsorgen und sich um seine Krankenversicherung kümmern muss. Das bedeutet, man löst das Solidarprinzip auf und genau das können die Menschen, die das BGE fordern mit ihrer eigenen Weltsicht nicht vereinbaren. Ansonsten müsste die Forderung ja heißen “Wir möchten, dass jeder Anspruch auf Hartz4 hat und die Sozialbeiträge für ihn so abgeführt werden als würde er 1000 Euro verdienen”. Der erste Grund ist also, dass Verfechter des BGE nicht möchten, dass eine Putzfrau entweder eine schlechtere Krankenversorgung als der Manager hat, oder eben den gleichen Betrag dafür zahlen muss.

Der zweite Grund ist, dass Verfechter des BGE sonst auch gerne sagen, dass Menschen nicht selbstständig für ihr Alter vorsorgen. Sie sagen häufig, dass Menschen zu dumm oder ignorant wären, sich zu versichern oder eben für das Alter vorzusorgen. Sie sind daher für den Zwang der Sozialsysteme um die Menschen vor sich selbst zu schützen. Das jemand im Alter in Armut lebt, weil er nicht für seine Rente vorgesorgt hat, oder keine bzw. keine exzellente Behandlung gegen Krebs bekommt, weil er sich nicht krankenversichert hat, geht für BGE-Verfechter nicht. So ist das BGE nämlich im Kern eine liberale Idee. Die FDP müsste sie vertreten, wenn überhaupt eine Partei. Wie könnten BGE´ler damit leben, wenn Hunderttausende Menschen die 1000€ im Monat einfach verfeuern und am Ende verschuldet sind und keine Krankenversicherung besitzen? Die einzige Antwort könnte sein “Ok, wir wollen gar kein BGE, sondern das jeder bedingungslos Hartz 4 plus alle Sozialbeiträge bekommt!”

2.These: Das BGE ist asozial!

Ein Kernargument von BGE-Jüngern ist, dass es so jedem Bürger möglich ist, das zu tun, was er möchte. Wer gerne ein Maler wäre, könnte malen. Wer gern Geschichten schreiben möchte, könnte Geschichten schreiben. Wer gerne Schmuck oder ökologische Eierwärmer selbst herstellen möchte, kann das tun.

Das klingt zwar schön, aber ist asozial. Aus mehreren Gründen.

Der erste Grund ist, dass Menschen so Ressourcen verschwenden. Das liegt daran, dass sie nicht wirtschaftlich arbeiten. Damit man mich nicht falsch versteht, das ist kein geldgeiles Argument! Was ist Geld eigentlich? Geld ist eingefrorene Arbeit, die ich tauschen kann. Habe ich 10 Stunden gearbeitet, erhalte ich dafür zum Beispiel 100 Euro. Damit kann ich mir dann wiederum die Arbeit eines anderen Menschen kaufen, also ein Handy für 100 Euro oder 100 Äpfel für je 1 Euro. Alles kann Geld sein, was die Funktionen von Geld erfüllt. An Geld ist nichts Schlechtes und jeder, der gegen Geld ist, ist gegen die Möglichkeit eine verrichtete Arbeit gegen andere Dinge frei eintauschen zu können bzw. den Wert der verrichteten Arbeit zu sparen.

Doch wenn ich jetzt das BGE erhalte ohne jemand anderem etwas anbieten zu können, was er auch haben möchte z.B. weil ich Geschichten schreibe, die nur ich und vielleicht 10 andere Menschen gut finden, würde in einer Welt ohne BGE das Ergebnis sein –> Meine Geschichten interessieren niemanden, mich interessieren aber die Äpfel, die Herr X mit seiner Arbeitskraft herstellt, was muss ich also tun, um an diese Äpfel zu kommen? Ich muss etwas tun, was anderen Menschen etwas Wert ist! Man ist also von Natur aus dazu “gezwungen” einem anderen Menschen einen Dienst zu leisten, damit man selbst die Früchte der Arbeit anderer erhalten kann. Niemand hat etwas davon, wenn ich durch das BGE Schmuck herstelle, der niemanden interessiert. Man kündigt damit die Verantwortung des Individuums auf, etwas zu tun was der Gemeinschaft etwas bringt. Es ist also asozial, weil es Menschen ermöglicht nur zu tun was sie selbst wollen und gut finden. Damit verschwendet man Ressourcen, und zwar die Arbeitskraft und die Zeit der Individuen, die sich mit Dingen beschäftigen, die für ihre Umgebung keinen Nutzen haben. Während auf freien Märkten nur besteht, wer die Bedürfnisse der anderen befriedigt, oder zumindest etwas tut, damit dies geschehen kann (selbst bei Aldi, Lidl, Kaufland etc. erhält man über 11 Euro Lohn die Stunde, wenn man ungelernt an der Kasse arbeitet), führt ein BGE dazu, dass Menschen nur an sich selbst denken und eben nur das tun, was sie selbst möchten. Sozial ist das nicht, sondern durchweg egoistisch. Hier knüpft auch mein zweiter Grund an.

Der zweite Grund ist, dass diejenigen, die anderen etwas anbieten, was diese empfangen möchten und die daher erfolgreich sind die anderen finanzieren sollen, die nicht bereit sind etwas für andere zu tun. Der “Künstler”, der nicht von seinen Gedichten leben könnte und nicht bereit ist zumindest Teilzeit Kartons im Supermarkt einzuräumen, in einer Videothek auszuhelfen, oder Nachtwächter im Altenheim, Museum, Hotel zu sein (und sogar dort künstlerisch tätig sein könnte), lebt also auf Kosten des Kassierers bei Aldi, der Putzfrau, des Bankdirektors, des Bäckers, Bürokaufmanns und so weiter und so fort. Das ist nicht sozial, sondern andere Menschen müssen mehr arbeiten, um das Leben anderer “unproduktiver” Menschen zu finanzieren. Ich fordere damit nicht, dass Menschen die gerne Schmuck herstellen nicht Schmuck herstellen sollen, aber sie sollen nicht auf Kosten anderer ihrer Leidenschaft nachgehen dürfen. Ihre Leidenschaft steht nicht über dem Recht anderer Menschen, das was sie dafür erhalten anderen Menschen ihre Bedürfnisse zu erfüllen auch behalten zu dürfen.

3.These: Ein BGE ist nicht finanzierbar!

Über Finanzierbarkeit wird gerne mit Studien gestritten, die Einen Belegen die eine Sicht, die Anderen die andere Sicht. Ich werde in den nächsten Tagen einen Artikel veröffentlichen, in dem es darum geht, warum es kontraproduktiv und unmoralisch ist, die Reichen zu schröpfen. Kurzform: 1.Eine Kuh, die man melken kann, schlachtet man nicht. 2.Unternehmensgewinne gehen schon zu 90-95% an Personal, Staat und Ressourcenkosten. 3.Es ist unmoralisch. 4.Der Staat produziert Armut, Unternehmer Reichtum. –> Für viele sind das kontroverse Behauptungen und ich bitte darum die Diskussion über diese Punkte in dem Artikel zu führen, der davon handelt.

Gehen wir einmal logisch vor: Wenn 1000 Euro an jeden Bundesbürger ausgezahlt werden ohne dass dieser arbeitet, dann bedeutet das, alles, was er durch Arbeit verdient muss dafür besteuert werden. Manche BGE-Vertreter möchten sogar noch Freibeträge für die ersten 450, 500 oder auch 1000 weiteren Euro.

Da ein fester Steuersatz zur Finanzierung nicht ausreicht, müsste man Besserverdiener auch prozentual mehr besteuern. Jemand der 100.000 Euro verdient würde dann z.B. nicht 25% versteuern müssen, wie jemand der 1000 Euro dazu verdient, sondern eben Prozentual mehr. Bekommt also Jeder Bundesbürger 1000 Euro und 30-40% zahlen keine Steuern bzw. den niedrigsten Betrag von z.B. 15% und die Mittelschicht dann meinetwegen 30%, würde das ja nichtmal im jetzigen System ausreichen, um Hartz 4 Empfänger zu versorgen. Man muss also Menschen die mehr verdienen noch härter besteuern. Da kommen die Probleme! Möchte man z.B. Menschen mit einem Einkommen von 100.000 oder 200.000 mit 70% oder gar 80% besteuern, könnten diese a)als hoch qualifizierte Fachkräfte das Land verlassen (sie werden schließlich ausgebeutet) oder b)einen weniger gut bezahlten Job ergreifen, weil es sich nicht so sehr lohnt den mit der höheren Verantwortung und Stressbelastung zu ergreifen. Jeder kann sich ja mal selbst die Frage stellen, ob er eine Beförderung annehmen würde, wenn er für die Verantwortung für 10 andere Mitarbeiter und zahllose Überstunden mit 2000€, die von dem 10.000€-Lohnsprung übrig bleiben, belohnt wird. Jobs, die mehr Verantwortung, Wissen und Stress bedeuten, werden so unattraktiv. Man bestraft den Anreiz mehr zu arbeiten. 

Welcher Niedriglöhner, der für 1000 Euro 30-40 Stunden die Woche arbeiten müsste, würde dann noch arbeiten gehen? Er würde evtl. ein paar Stunden arbeiten, damit er auf 1500€ kommt. Man muss sich vor Augen führen, dass gerade Geringverdiener den Anreiz haben garnicht oder weniger zu arbeiten als zuvor. Das ist zum einen katastrophal für die Menschen, die normale Jobs haben und sie finanzieren müssen, zum Anderen steigen die Preise extrem. Warum? Ganz einfach: Ich bin ein Unternehmer. Der Mindestlohn mit 1000€ wird eingeführt. Viele Menschen könnten zu den aktuellen Preisen OHNE zu arbeiten eine Wohnung mieten, Lebensmittel kaufen, sich versichern, ins Kino gehen. Das bedeutet zum einen ich muss mit höheren Löhnen Anreize schaffen, damit Menschen bereit sind bei mir an der Kasse zu arbeiten. Gleichzeitig tut es den Menschen nicht weh für alles 20-30% mehr zu bezahlen, da sie das BGE ja geschenkt bekommen. Ich weiß, dass jemand der vorher für 1200€ arbeiten musste, 1000€ geschenkt bekommt. Die Schmerzgrenze für diese Person ist aber die Arbeit, die sie erbringen muss, um sich Produkte zu kaufen. Selbst wenn ich die Preise so erhöhe, dass ein durchschnittlicher Bürger 500€ mehr für alles zahlen muss im Monat, ist es für jene, die Minimal arbeiten und kaum Steuern zahlen müssen für das BGE immer noch ein Plus. 

Außerdem wird mit aktuellen Zahlen gerechnet, jedoch antwortet nahezu jeder, der gefragt wird: “Würden Sie nichtmehr arbeiten gehen, wenn es ein BGE gibt?”, “Natürlich würde ich weiter arbeiten, aber weniger. Ich würde mir mehr Zeit für meine Familie und Freunde nehmen”. Nur wie soll es funktionieren, dass ein Großteil der Beschäftigten weniger arbeiten, aber in den Verhältnissen seines Vollzeit-Jobs leben möchte? Es funktioniert nicht! Jede Gegenwartsrechnung ist ein Witz und in sich und im menschlichen Verhalten unsinnig. 

Die Folgen des BGE:

• Extreme Inflation
• Auswanderung von Fachkräften
• Schwarzarbeit bzw. andere Wege die drakonisch erhöhten Steuern zu umgehen
• Es wird unattraktiv sich Mühe zu geben und anspruchsvollere, besser bezahlte Jobs zu übernehmen (Belohnung bleibt aus)
• Man hat eine Verteilung von Oben und vor allem der Mittelschicht nach Unten
• Man stärkt die Anreize nichts bzw. wenig zu tun bzw. Dinge zu tun, die der Gesellschaft nichts nutzen (auf Kosten anderer)
• Positiv wäre der Wegfall von Bürokratie, WENN für das BGE wirklich die Staatstätigkeiten auf ein Mindestmaß zurückgedrängt werden (was BGE´ler nicht wollen)

Meine freiheitliche Antwort auf das BGE:

Macht es doch einfach! Wer das BGE toll findet, soll es umsetzen, aber niemanden dazu zwingen. Nur weil jemand eine Idee hat, wie er die Welt toll fände, hat er damit nicht das Recht andere Menschen zu enteignen. Warum das nicht geht? Warum BGE-Jünger es nicht selbst machen? Weil produktive Mitglieder der Gesellschaft, die etwas tun, was vielen etwas Wert ist natürlich nicht einsehen, das Leben anderer zu finanzieren, die lieber Dinge tun, die niemand haben möchte. Außerdem geht es in unserem Sozialsystem nicht, da nachdem 30-70% direkte Steuern, indirekte Steuern und Sozialbeiträge abgezogen wurden natürlich nichts übrig bleibt, um selbst ein BGE möglich zu machen. Daher kämpft doch einfach gegen Zwangssteuern und Umverteilungssysteme. In einem freien Land mit Minimal- oder Nullsteuern könntet ihr sofort euer Konzept umsetzen.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen