Monopole, TTIP, Schiedsgerichte, Chlorhühnchen und vieles mehr!

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Bevor jemand diesen Artikel liest:

Ich möchte, dass es möglichst allen Menschen gut geht und jeder politische und ökonomische Gedanke, den ich äußere, hat die Absicht darzulegen, wie dieser Zustand am besten erreichbar ist. Ich bin weder pro Konzerne, noch pro “kleiner Mann”, sondern dafür, dass sich der beste Weg durchsetzt um Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Marktkonzentration & Freihandel

Häufig wird gesagt, die Wirtschaft bräuchte die Politik um zu funktionieren. Würde diese nicht intervenieren, entstünden demnach Monopole, die den Wettbewerb zerstören und den Verbrauchern schaden. Vetreter dieser Theorie sind meist gleichzeitig für Handelsschranken “um den Verbraucher zu schützen”, weil die eingeführten Waren nicht den von oben diktierten und damit angeblich zum Lebensglück notwendigen Kriterien entsprechen. Das ist absolut widersprüchlich, weil damit ja schlussendlich der Wettbewerb massiv eingeschränkt wird, was dem Verbraucher schadet, bzw. ihm Auswahlmöglichkeiten vorenthält. Man begünstigt damit niemand anderen, als die heimischen Produzenten, die durch ausländische Konkurrenz ihre Produkte weiter verbessern müssten, um im Wettbewerb um den größten Kundennutzen zu bestehen.

Folgen von Handelsschranken:

• Der Verbraucher hat weniger Auswahl.
• Der Verbraucher muss mehr für potenziell weniger gut geeignete Produkte zahlen.
• Es werden Arbeitskräfte in Industrien gehalten, die überflüssig bzw. uneffizient sind und so nicht optimal ihren Mitmenschen Dienste leisten, die diese wirklich nachfragen möchten.
• Langfristig wird die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft konterkariert und damit die Zukunft der Bürger aufs Spiel gesetzt.
• Es ist also widersprüchlich gegen Monopole und Oligopole und gleichzeitig gegen Freihandel zu sein.

Eine nicht unwichtige Nebenfrage ist, inwiefern ein Staat das Recht haben darf erwachsenen Menschen z.B. vorzuschreiben welche Art von Hühnchen sie kaufen dürfen. Wer gegen freien Handel ist, ist folglich der Meinung, seine Mitmenschen wären zu dumm sich gesund zu ernähren, weil sie sich genetisch veränderte Lebensmittel oder mit Chlor gereinigte Gockel in den Einkaufswagen legen würden, wenn man sie nicht davor schützt. Mit derselben Argumentation müsste natürlich auch Schokolade verboten werden und schlussendlich auch Brot oder Bananen, da alles eine hohe Kohlenhydratdichte aufweist und damit zu Übergewicht führen kann, was definitiv mehr gesundheitliche Probleme verursacht als der langfristige Konsum von Chlorhühnchen. Hier einzelnes zu erlauben und anderes zu verbieten ist widersprüchlich und kann kein Mittel der Politik sein. Beispielsweise ist Alkohol erlaubt und Cannabis verboten. Das wird meist damit begründet, dass sich Alkohol nicht verbieten lässt, weil die Menschen ihn trotzdem konsumieren und dafür kriminell werden. Genau wie bei Gras 😀

Der Sinn von Etikettierungsforderungen:

Die Angst vor genetisch veränderten Lebensmitteln kann ich generell nicht nachvollziehen, aber ich lasse selbstverständlich gelten, dass es viele Menschen gibt, die sich den Luxus leisten möchten, auf diese Art von Lebensmitteln zu verzichten. Das ist eine Lifestyle Entscheidung. Das man Produzenten dazu zwingen möchte kenntlich zu machen, ob gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten sind, zeugt entweder von bemerkenswerter Dummheit oder einfachem Populismus. Jeder Mensch sieht täglich im Supermarkt Produkte, die von sich aus ausweisen, dass sie vollkommen ohne gentechnische Veränderungen auskommen.

Die logische Folge einer Erlaubnis des freien Handels mit auf dieser Weise verarbeiteten Lebensmitteln wäre also, dass jene Unternehmen, die gentechnikfrei produzieren, genau das auf ihre Produkte schreiben. Der Verbraucher wird also schon aus dem unternehmerischen Eigeninteresse sich von der Konkurrenz abzusetzen, darüber informiert, was enthalten ist und was nicht. Dafür sind keine Gesetze oder irgendein Zwang nötig. Sollte es allerdings die Verbraucher nicht interessieren und sich keinerlei Markt für Lebensmittel finden, deren Ursprung oder Bestandteile man im entferntesten nachvollziehen kann, weil nur 1% der Bevölkerung sich dafür interessieren, dann ist es ein solches Partikularinteresse, dass man entweder seine eigenen Lebensmittel anbauen oder einfach damit leben sollte, dass man anderen Menschen nicht sein Weltbild aufzwingen kann. Schauen Sie, wie vorbildlich Landliebe seine Kunden informiert:

Zur Feier des Tages verrate ich jetzt mal allen Kapitalismuskritikern ein Geheimnis: Landliebe ist eine große und erfolgreiche Firma, sollte Landliebe mit der gentechnikfreien Fütterung mehr Kunden für sich gewinnen, werden andere Unternehmen aus purem Eigeninteresse nachziehen und ebenfalls auf diese Weise produzieren. Damit Menschen sich für so etwas interessieren ist allerdings ein gewisses Wohlstandsniveau notwendig, dass man ohne Kapitalismus nicht erreichen kann, also schlechte Karten für linke und grüne Ideologen in ihrer präferierten Traumwelt.

Ich finde es lächerlich, dass Menschen sich an solchen Dingen wie Freihandel, Chlorhühnchen oder Gentechnik aufhängen, ohne die Widersprüchlichkeit der eigenen Positionen zu erkennen. Besonders traurig finde ich, dass im öffentlichen Diskurs immer dieselben platten Parolen wiederholt werden und scheinbar kaum jemand die hohlen Phrasen auseinandernehmen kann, die tagtäglich geäußert werden.

Schiedsgerichte:

Genau so verhält es sich mit Schiedsgerichten. Ich weiß, dass es sich hierbei um ein komplexes Thema behandelt, daher nur zwei Punkte dazu:

1. Wer hat einen größeren Anreiz, ein faires Urteil zu fällen, ein staatliches Gericht oder ein Gericht, das sein Geld damit verdient, dass möglichst viele Menschen es aufsuchen, da sie sich ein faires Urteil erhoffen? Wer produziert ein besseres Handy? Ein Staat ohne Gewinnabsicht oder ein Unternehmen, dass mit guten Produkten möglichst viele Verkäufer überzeugen möchte, bei ihm einzukaufen, da es sonst pleite geht, weil andere Handyhersteller bessere Handys produzieren?
2. Möchten Sie als Unternehmer in Weißrussland oder Ungarn Geschäfte machen? Würden sie als Energiekonzern in Deutschland noch Milliarden Euro in Kraftwerke investieren, wenn nach einer Naturkatastrophe in Japan ungeachtet aller Gutachten und Fachempfehlungen Ihre Kernkraftwerke einfach abgeschaltet werden? Wenn nicht, woher sollen dann die notwendigen Investitionen kommen?

Setzen wir den logischen Gedanken kurz fort, da häufig mit absolut sinnleeren Behauptungen gegen private Schiedsgerichte vorgegangen wird und ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen möchte, ein wenig Rationalität in die Diskussion einfließen zu lassen.

Ist es für ein solches Gericht sinnvoll, sich von der Privatwirtschaft schmieren zu lassen, bzw. mildere Urteile für Konzerne zu fällen, weil diese potenzielle zukünftige Arbeitgeber für die Anwälte und Richter sein könnten?

Die Antwort lautet “Nein!”. Für das Gericht wäre es katastrophal, da ein korrumpierbares privates Gericht im Gegensatz zu einem staatlichen, seine Kundschaft verliert. Selbst Schmiergeldzahlungen sind hier schlimmer, da sie das Image so beschädigen, dass “Kunden” zur Konkurrenz abwandern. Für die Anwälte und Richter wäre es ebenso unvorteilhaft, da ungerechtfertigte Urteile und Korrumpierbarkeit auch für sie Karrierekiller darstellen. Es liegt also im Eigeninteresse sowohl des Gerichts als auch seiner Angestellten, dass sauber gearbeitet wird. Die Anreize sind sogar ungleich höher, als in einem Staat, der das Gewalt- und Gesetzgebungsmonopol inne hat und daher keine Konkurrenz fürchten muss.

Ein wirtschaftliches Monopol kann jederzeit von einem findigen Unternehmer zerstört werden, der Waren oder Dienstleistungen besser und/oder günstiger anbieten kann, das ist Fakt. Das wirtschaftliche Monopol kann also jederzeit von etwas besserem verdrängt werden, aber ein gesetzliches Monopol steht fest und hat daher ein geringeres Interesse, im Interesse der “Kunden” zu handeln. Das mag für jeden Demokraten ketzerisch klingen, jedoch ist es nicht uninteressant, darüber nachzudenken, warum man das beste Handy, das beste Brot, das beste Auto auswählt, aber das zuständige Gericht ohne jede Qualitätsabstufung  als gottgegeben hinnimmt.

Meiner Meinung nach braucht man gar kein Freihandelsabkommen. Der Verbraucher soll selbst entscheiden was er möchte. Privatwirtschaftliche Vereine wie DIN können Normierungen schon selbst regeln. Sobald man Politiker verschiedener Länder verhandeln lässt und verschiedenste Interessengruppen mit an den Tisch holt, entsteht ein unübersichtliches hin- und her Geschiebe von Bevorteiligungen und Benachteiligungen für jeweils unterschiedliche Gruppen von Verbrauchern, Produzenten, Branchen und Staaten. Wer nicht möchte, dass sich Starke auf Kosten von Schwachen durchsetzen, sollte für freie Märkte eintreten, nicht für Institutionen, die verschiedene Interessengruppen bedienen, um die eigene Macht zu festigen und auszubauen.

Sind Monopole eine Gefahr, die die Politik bekämpfen muss?

Nehmen wir zur Klärung dieser Frage den schlimmstmöglichen Fall an. Es gibt nur noch einen Produzenten für alle Güter auf dieser Erde! Die meisten Monopole werden vom Staat verliehen z.B. durch Patentschutz oder ganz plump ein Monopol auf den Transport von Briefen und Paketen. Nehmen wir jedoch einfach an, es gäbe ein Unternehmen, das es durch innovative Produktionsweisen und gutes Marketing alle anderen Anbieter verdrängt hat.

Was geschieht als nächstes? Folgt man der gängigen Logik wird das Unternehmen nun die Preise beliebig erhöhen um seine Gewinne zu maximieren. In Ermangelung von Alternativen ist der Verbraucher nun gezwungen, die überhöhten Preise zu zahlen. Das ist jedoch in einem kapitalistischen System nicht bzw. nur kurzfristig möglich. Verkaufe ich als Monopolist beispielsweise Brötchen für 2€ pro Stück, erkennen schlaue Menschen, wie Du und ich, die Gelegenheit und fangen aus purem Eigennutz sofort an günstiger Brötchen anzubieten. Würde also eine Großbäckerei wie Steinecke jede Bäckerei in Deutschland verdrängen und Thalia jeden kleinen Buchladen, dann könnten sie gar keine überhöhten Preise verlangen, weil sie damit Anreize für potenzielle Unternehmer schaffen würden, selbst aktiv zu werden. Mit der Erhöhung der Preise würde sich der Monopolist also selbst zerstören, daher kann er die Preise nur so weit über den Marktwert setzen, dass das Geschäft nicht auch für andere Kapitalisten interessant wird.

Man kann nun einwenden, dass ein Monopolist Größenvorteile hat. Das bedeutet, dass der größte Brotproduzent beispielsweise Mengenrabatte im Einkauf von Mehl und Salz erhält, die kleinen Bäckereien verwehrt bleiben. Er kann daher günstiger produzieren, was für den Kunden ein Vorteil ist. Außerdem kann er, nachdem er die Konkurrenz vom Platz gefegt hat, die Preise leicht über den eigentlichen Preis, den es bei vollkommener Konkurrenz gäbe, anheben, aber eben nur so weit, dass potenzielle Konkurrenten eine Investition als zu risikoreich und zu wenig erfolgversprechend einschätzen und meiden.

Gleichzeitig entstehen natürlich Bäckereien, die das Bedürfnis der Menschen nach z.B. traditionelleren oder spezielleren Brotsorten besser decken. Große Unternehmen werden automatisch unflexibler und bürokratischer, was wiederum jungen aufstrebenden Unternehmen die Möglichkeit gibt, Trends früher und effektiver zu nutzen, da für sie auch kleine, schnell wachsende Zielgruppen profitabel sein können. Die Vorteile im Einkauf gehen also auch mit Nachteilen in der Beweglichkeit des Unternehmens einher.

Man könnte nun noch behaupten, dass der Monopolist aufstrebende Konkurrenten einfach aufkaufen könnte, aber das ist offensichtlich auch kein Problem. Zum einen steigert er damit den Anreiz für weitere potenzielle Gründer ihm Konkurrenz zu machen, da sie die zusätzliche Exit-Option eines Verkaufs haben und zum anderen wird es immer Unternehmer geben, die an ihr Unternehmen glauben und es nicht aus der Hand geben. Außerdem verkauft man seine Firma in der Regel über dem Marktwert, was bedeutet, dass Zukäufe die Profitabilität des Monopolisten weiter einschränken.

Doch es bleibt auch so dabei: Monopole können nur bestehen bleiben, wenn sie dem Verbraucher besser dienen, als es im Wettbewerb stehende Unternehmen könnten. Dieser Fall ist jedoch mehr als unrealistisch, weil schon die Individualität von Kundenbedürfnissen automatisch eine Vielzahl von Anbietern zur Folge hat.

Ausnahmen:

Ein kniffliger Punkt, ist die Frage, wie es mit dem Monopol auf Rohstoffe in einer Region oder Grund und Boden gehalten werden soll. Wie verfährt man am besten, wenn jemand der Besitzer eines Stück Landes ist, dass den einzigen natürlichen Übergang zwischen einem Flussufer und dem anderen ist? Übertragen wir die Fragestellung weniger abstrakt auf eine Autobahnstrecke. Was wäre, wenn jemand das Monopol auf ein Stück Autobahn hätte? Auch hier gilt, dass der Monopolist einen Mautpreis verlangen müsste, der den Anreiz verhindert, dass jemand anders einen Zugang ermöglicht um damit Geld zu verdienen. Weitere Faktoren sind, dass eine solches Unternehmen sozial geächtet werden würde und im schlimmsten Fall Gegenden unbewohnbar werden würden. Das ist jedoch so unrealistisch, weil es dem Besitzer keinerlei Vorteil verschaffen würde, dass solche Gedankenspiele müßig sind.

Würde ein Unternehmen ein Monopol auf Öl haben und die Preise künstlich erhöhen, wäre das kurzfristig sehr unangenehm, würde allerdings dazu führen, dass der Anreiz stiege Substitutionsmöglichkeiten zu erforschen. Wird Erdöl teurer, lohnt sich beispielsweise Solar- & Windenergie mehr und der Verbrauch von Erdöl sinkt, weil das Einsparen ökonomischer wird.

Die Kernfrage ist also, ob man bereit ist, kurzfristig zuzulassen, dass Monopole entstehen können, die ihre Marktmacht “missbrauchen” und erst langfristig vom Wettbewerb zurecht gewiesen werden. In Zeiten des Internets und dadurch schwindenden Informationsasymmetrien wird wohl kaum ein Unternehmen mittel- oder langfristig die Möglichkeit haben übertriebene Monopolgewinne einzufahren. Meine Position dazu ist, dass ich keiner Instanz zubilligen möchte, einem anderen Mitbürger vorzuschreiben, wie er seinen Besitz oder seine Arbeitsleistung anbieten möchte. Besitze ich eine Wohnung, möchte ich mir nicht vom Staat vorschreiben lassen, für wie viel Euro ich diese vermieten möchte. Das ist einzig und allein meine Sache! Lässt man zu, dass eine Mehrheit entscheiden darf, was mit dem Eigentum anderer Menschen zu geschehen hat, ist man schon auf dem Weg in ein totalitäres System. Daher sage ich, dass man damit leben muss, wenn es in Einzelfällen Idioten gibt, die eine Autobahn besitzen und überzogene Preise für die Überquerung fordern. Freiheit ist nicht verhandelbar und ich möchte nicht mein Leben lang arbeiten und sparen, nur damit dann in einer Krise Politiker sagen können, dass sie mein Vermögen konfiszieren, weil der Staat in eine Wirtschaftskrise gerutscht ist. Eigentum ist nicht verhandelbar.

Das Monopol Paradoxon:

Das reflexartige Verurteilen wirtschaftlicher Monopole ist für mich deshalb so befremdlich, weil diese gewissermaßen natürlich entstehenden Monopole als schlecht angesehen werden, während staatliche Monopole, die Entscheidungen über Krieg und Freiheit mit sich ziehen, als selbstverständlich hingenommen werden.

Ein Monopol eines Buchhändlers, der die kleinen Buchhandlungen aus den Innenstädten vertreibt, weil sein Angebot von den Kunden als besser wahrgenommen wird, wird opportunistisch als schlecht verurteilt, während die Regierung unwidersprochen das Monopol darauf hat, Menschen ins Gefängnis zu sperren, wenn sie die falschen Pflanzen rauchen, behaupten, der Holocaust hätte nicht stattgefunden oder sich dem Militäreinsatz in Kriegszeiten entziehen wollen.

Das staatliche Machtmonopol wird ein wenig dadurch eingeschränkt, dass gewählte Vertreter die Entscheidungsgewalt verliehen bekommen und es eine Verfassung gibt. Die Verfassung ist allerdings mit einer 2/3-Mehrheit änderbar und verhinderte seit ihrem Bestehen niemals gröbste Eigentumsverletzungen, Erfolgsdiskriminierungen und Einschnitte in die persönliche Freiheit. Anstatt einen Wettbewerb der Systeme zu gewährleisten wird Erfolg durch verschiedenste Umverteilungssysteme bestraft und der entstandene Reichtum zu großen Teilen in unproduktive Gebiete und Gesellschaftsschichten verlagert. Ein Monopol kann nicht auf jeder kleineren Ebene bestimmen, was die besten Entscheidungen für einzelne Individuen oder Gruppen sind. Es ist auch nicht wichtig, dass es die “richtigen” Entscheidungen gar nicht kennt, wichtig ist, dass es unmoralisch ist, ein Monopol mit der Macht auszustatten Zwang ausüben zu dürfen.

An dieser Stelle mein absolutes Lieblingszitat, bzw. eher meine Lieblingsüberschrift, die meine Sichtweise auf Politik maßgeblich beeinflusst hat: “Die Anmaßung von Wissen”

Ein wirtschaftliches Monopol kann niemanden dazu zwingen seine Leistungen abzunehmen. Es kann höchstens sagen, dass es jemanden von seinen Leistungen ausschließt. Staatliche Monopole zeichnen sich dadurch aus, dass sie Zwang ausüben dürfen. Es wird einfach festgesetzt, dass eine neue Autobahn, eine neue Bibliothek oder neue Designerstühle für den Bundestag von den Bürgern bezahlt werden müssen, auch wenn diese nichts davon nutzen. Machen wir es einfacher und nehmen ein Beispiel, das Millionen Mitbürger verstehen, die GEZ. Hier schämen sich zunehmend weniger Bürger zu sagen, dass sie nicht einsehen, warum sie monatlich rund 20€ für etwas zahlen sollen, was sie nicht in Anspruch nehmen. Russia Today wird als russisches Propagandafernsehen bezeichnet, während bei uns rund 8 Milliarden Euro im Jahr in staatlich finanzierte Fernseh- & Radiosender gepumpt werden und der Tenor ist, dass dieses Geld ja nötig für gute Berichterstattung ist. Russia Today macht soweit ich weiß tatsächlich nur Berichterstattung (ohne die Qualität zu bewerten) und hat dafür ein Budget von rund 250 Millionen Euro im Jahr . RT schafft es rund 700 Millionen Menschen für seine Beiträge zu begeistern. Damit möchte ich keine Werbung für diese TV-Anstalt machen, sondern darauf hinweisen, dass der staatliche “Bildungsauftrag” auch ohne 8 Milliarden umsetzbar sein sollte, daher greift nicht mal dieses Argument.

Das lustige ist, dass es ernsthafte Konsequenzen haben kann, wenn man sich weigert dem Staat Geld für sein Fernsehprogramm zu überweisen. Gefängnis und Geldstrafen sind die Folge. Wie frei ist ein Mensch, wenn er nirgendwo leben kann, ohne dass der Machtmonopolist ihn zwingt sein Geld herauszurücken um es dann für Dinge auszugeben, die er nicht finanzieren möchte? Es gibt kein entrinnen! Sie möchten sich ein Grundstück auf dem Land kaufen und von Ihrem eigenen Acker leben? Pustekuchen! Grundsteuer! Sie haben für Krisenzeiten Gold erworben und der Staat sagt, dass er es konfisziert, weil er sich in einer Krise befindet. Was können Sie tun? Nichts! Selbst, wenn sie öffentlich davor gewarnt haben, dass der aktuelle politische Weg in die Krise führen wird, haften Sie persönlich. Das ist der Unterschied zwischen einem staatlichen und einem wirtschaftlichen Monopol. Premiere/Sky/Youtube/Google/Netflix wird Sie nicht in ein Gefängnis stecken, weil Sie nicht bereit sind für das Premiere-Programm zu zahlen ohne es zu nutzen. Kein Unternehmen wird Sie jemals dazu zwingen für es in den Krieg zu ziehen. Kein Unternehmen wird Ihnen befehlen, Ihre Wertgegenstände zu veräußern, weil es sich selbst verschuldet hat.

Fazit:

Nun habe ich mich aber genug aufgeregt für heute 🙂