Hallo lieber Leser,
heute beginne ich meinen Beitrag in Briefform, da mich vor Kurzem ein eben solcher, wenn auch virtuell, erreicht hat. Markus hat mir bei Facebook geschrieben und ich möchte im Folgenden auf seine Fragen eingehen, da ich mich für die Thematik brennend interessiere! Vielen Dank für Deine tollen Fragen, sie haben mich bereichert!
“Hallo Jasper,
Ich verfolge nun schon seit einiger Zeit deinen Blog, und bin schwer begeistert! Ich teile viele deiner Ansichten was VWL, freie Märkte usw. betrifft. Eigentlich sollte das meiner Meinung nach sogar an jeder Schule gelehrt werden. Wie würde, deiner Meinung nach, eine optimale freie Marktwirtschaft funktionieren? Besonders, was die Rolle des Staates betrifft, und welche Gütersektoren staatlich geführt sein sollten – immer im Sinne des allgemeinen Wohlstands, mit Ziel einer niedrigen Arbeitslosigkeit, niedrigen Armut usw.”
Das Letzte habe ich einfach mal dick unterstrichen, damit auch für anders Argumentierende klar ist, dass wir keine “neoliberalen” Unmenschen sind, sondern für ein bestmögliches Zusammenleben aller Individuen eintreten.
Die “perfekte” Marktwirtschaft
Auf die Frage nach einer perfekten freien Marktwirtschaft kann ich leider keine klare Antwort geben. Jedes System und jede Idee hat Vor- und Nachteile. Ich glaube an eine Privatrechtsgesellschaft, aber erkenne auch dort potenzielle Probleme. Ich bin ein großer Fan der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie ursprünglich geplant war, nämlich mit der Beschränkung auf Ordnungspolitik und dem weitestgehenden Verzicht auf Prozesspolitik. Auch die Idee eines Minimalstaats reizt mich sehr.
Für mich gibt es einen entscheidenden Punkt, an dem ich mich nicht entscheiden kann:
Möchte man die Gefahren und Probleme absoluter Freiheit(gibt es nicht!), die eine Privatrechtsgesellschaft mit sich bringen kann, mit der Vergabe eines Machtmonopols eindämmen, so hat man immer die Gefahr, dass dieses Machtmonopol missbraucht wird. Selten werden neue Kompetenzen auf einen Schlag an sich gerissen, aber Staaten tendieren dazu Stück für Stück ihre Kompetenzbereiche auszuweiten. Aus einem Staat, der nur für innere und äußere Sicherheit und ein funktionierendes Rechtssytem zuständig ist, wird zwangsläufig mit der Zeit ein Versorgerstaat. Menschen möchten die Lösung ihrer Probleme gerne abgenommen bekommen und jedes Machtmonopol nimmt sich dieser Aufgabe gern an. Diese Konzentration von Macht und die damit zwangsläufig linear einhergehende Abgabe der Eigenverantwortlichkeit und damit schlussendlich der Freiheit des Individuums, ist in meinen Augen eine gigantische Gefahr, die in der Vergangenheit stets zu Kriegen und Unterdrückung geführt hat. Im Buch Grundzüge der Volkswirtschaftslehre von Helmut Wienert heißt es zur Frage von Freiheit und sozialer Marktwirtschaft:
Ich denke, dass kein Staat, kein Machtmonopol, kein Politiker, ja einfach kein menschliches Wesen, dazu fähig ist das umzusetzen, was Ordnungspolitik erfordert. Ein solches Maß halten, die Selbstkontrolle und Selbstregulierung, die nötig ist, seine Macht nicht einzusetzen, wenn es entweder zum eigenen Vorteil ist oder so wirkt, also könnte man das Richtige tun, halte ich für unmöglich.
Meine Argumente für einen Minimalstaat sind in erster Linie die Vorteile einheitlichen Rechts und die Eliminierung der Risiken, die ein vollkommen freies Land mit sich bringt. Häufig befürchtet man hier zum Beispiel die Folgen einer nicht ausreichenden Sicherheit, weil Menschen evtl. doch nicht bereit sind freien Versicherungen so viel zu zahlen, wie diese für eine schlagkräftige Verteidigungsarmee benötigen, um sich vor den Nationalstaaten zu schützen (allerdings halte ich das für unwahrscheinlich, da ein Verbund aus freien Versicherungen sicher sehr viel effizienter Geld ansammeln und verwenden würde um die Versicherten zu schützen, schließlich liegen aktuell die Verteidigungsausgaben pro Bürger bei rund 402 € pro Jahr. Ich gehe davon aus, dass ich für Polizeischutz, Militär und meine Hausratsversicherung im Monat gerne mehr als 100 € zahlen würde, schließlich würden die höheren/ineffizienteren Steuerabgaben wegfallen.).
Das allseits beliebte Thema Straßen hat ebenfalls mehrere Aspekte. Auf der einen Seite würde die Qualität viel befahrener Straßen sicher steigen, aber gleichzeitig verzichtet man auf eine Gegensteuermöglichkeit, wenn Regionen aufgrund von Strukturwandel etc. verarmen. Eine Ordnungspolitische Infrastrukturpolitik könnte so die härtesten Probleme abfedern.
ABER! Die Kernfragen sind:
- Ob in der realen Anwendung durch die Politik am Ende positivere Ergebnisse erzielt werden, als auf einem freien Markt
- Ob man das erarbeitete Eigentum der Menschen in den erfolgreichen Regionen über den Staat “rauben” lassen darf, um die schwächeren Regionen aufzupeppeln und wettbewerbsfähig zu machen
- Ob man, im Sinne einer Anmaßung von Wissen, überhaupt überblicken kann, welche Fehlanreize durch eine solche Politik gesetzt werden
Das ist auch eine moralische Frage, nämlich die Abwägung zwischen dem Eigentum auf der einen Seite und der Hilfe der Schwächeren auf der anderen.
Für 1. kann man keine klare Antwort finden, dazu müsse man wohl über ein paar Jahrzehnte ausprobieren, wie es sich entwickelt. Ich gehe davon aus, dass Straßen kein kompliziertes oder teures Produkt sind und die Nachfrage nach guten Straßen besser vom Markt, als vom Staat befriedigt wird. Sollte es tatsächlich Probleme dabei geben, werden über den Markt auch bessere Lösungen entwickelt werden. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass viele Menschen revolutionäre Ideen entwickeln, wie man kostengünstig gute Straßen anbieten kann. Autobahnen etc. sind Transportwege, dass bedeutet sowohl Autobahnen als auch Hauptstraßen würden im schlimmsten Fall von Unternehmen finanziert werden, die diese nutzen. Ein Ausschluss der normalen Bürger wäre hier schon aus Marketinggründen Unsinn.
Zu 2. beziehe ich klarer Stellung, da ein Punkt der libertären Sichtweise, für mich, moralisch überlegen ist: Ich entscheide selbst, was ich mit dem von mir erarbeiteten Geld tue. Ein Machtmonopol, dass die Möglichkeit hat dich zu enteignen ist für mich moralisch nicht zu rechtfertigen. Sozial ist es, anderen zu helfen und unsozial, sich von einer Mehrheit die Macht verleihen zu lassen, andere zu enteignen.
„Ich wünsche mir manchmal, daß sich unsere mathematischen Ökonomen das zu Herzen nehmen würden. Ich muß gestehen, daß ich noch immer im Zweifel darüber bin, ob ihre Suche nach meßbaren Größen wesentlich zu unserem theoretischen Verständnis der Wirtschaftsphänomene beigetragen hat – im Gegensatz zu ihrem Wert als Beschreibung bestimmter Situationen.“”
Wettbewerb der Regionen
Was ist nun meine Lösung? Ich bin für einen Wettbewerb der Regionen! Das könnte beispielsweise so aussehen, dass Städte und Gemeinden darüber abstimmen können ob und wie sie sich selbst verwalten möchten. Ich möchte, dass ich mir staatliche Leistungen selbst aussuchen kann und das es freie Städte gibt, die im Wettbewerb zueinander stehen. Hier wird sich ein Großteil der Gesetze und Regeln von selbst gleichen, da dies im Interesse der Städte und Bürger ist. Jeder normal denkende Mensch möchte, dass gewisse Grundregeln überall gelten und es wäre ein zu großer Wettbewerbsnachteil für z. B. einen privaten Anbieter, wenn es in seiner Stadt die Todesstrafe für Ehebruch geben würde und so weiter.
Ich möchte, dass sich kommunistische Kommunen bilden können, genau so wie muslimische oder absolut liberale. Der Anreiz, den Bewohnern ein gutes Leben zu ermöglichen, ist hier natürlich viel höher, da der Bürger gleichzeitig Kunde ist und jederzeit wegziehen kann. Gleichzeitig ist Freihandel hier ein absolutes Naturgesetz und Zölle unmöglich, da kleine geographische Räume stets auf Handel angewiesen sind, da sie ihren Bedarf unmöglich selbst decken können. Die Bürger wollen Kameras von Canon, Bananen aus Südamerika und Whiskey aus Schottland. Gleichzeitig können sich Menschen, die lieber in Kommunen leben möchten, natürlich abschotten.
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Lebensstandard, in einem Konglomerat aus privaten Städten und Gemeinden, viel höher wäre, da die privaten Anbieter im Gegensatz zu politischen Institutionen nicht auf Zwang basieren und gewählt werden möchten, sondern den Kunden bestmöglich befriedigen müssen.
Was ich über die häufigsten Gegenargumente denke
Es kann nicht zur Todesstrafe kommen, da niemand einen Vertrag unterschreibt, in dem er sich einem Gesetz unterwirft, das verfügt, dass er bei dieser oder jener Straftat mit dem Tode bestraft wird, schließlich geht man davon aus, dass man auch unschuldig verurteilt werden könnte. Angstvisionen faschistischer privater Städte schließen sich aus, da die betreffenden Bewohner jederzeit auswandern können und sollten sie das nicht dürfen, die anderen Städte jegliche Handelsbeziehung unterbrechen werden, da sie kein Vertrauen in vertragsbrüchige Handelspartner haben können. Ein privater Anbieter, der zum Beispiel plötzlich Minderheiten einsperren lässt und damit gegen die Verträge, die diese mit ihm geschlossen haben verstößt, wird von seinen Handelspartnern als unzuverlässig angesehen und zerstört mit dem Handel auch die Grundlage seiner Existenz.
Die Anreize geben eine Diskriminierung oder Kriege auch garnicht her. Ein privater Anbieter braucht zufriedene Kunden, daher ist er stets bemüht allen ein bestmögliches Leben zu ermöglichen. Er muss nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen und die einen gegenüber den anderen bevorteilen um gewählt zu werden. Ein Kleinstaat oder eine private Stadt kann andere Regionen nicht angreifen, da diese dann verständlicherweise den Handel abbrechen werden, schließlich ist er vertragsbrüchig. Würden sie mit jemandem einen Vertrag schließen, der nicht beinhaltet, dass beide Parteien von Gewalt absehen?
Ein naheliegendes Argument ist, dass arme Menschen dann in arme Städte abgeschoben werden und sich Ghettos bilden. Dazu kann man viele Dinge sagen, zum Beispiel dass der größte Armutstreiber der Staat ist, der mit Steuern und Sozialabgaben 50-70% der Einkommen entwendet. Gerade der untere Mittelstand und Geringverdiener leiden unter den hohen Abgaben auf Strom, Benzin und so weiter. In freien Städten bilden sich naturgemäß Konzepte, die Armut effektiver verhindern. Beispielsweise müssen auch Dienstleistungen angeboten werden, die geringqualifiziertere Arbeitskräfte erbringen, was wiederum bedeutet, dass die privaten Städte ein vitales Interesse daran haben, dass es günstigen Wohnraum gibt. Während Staaten einen eher geringen Anreiz haben den ärmsten Teilen der Bevölkerung zu helfen, da sie zahlreichen Wählergruppen Zugeständnisse machen müssen, könnten sich freie Städte bilden, die gerade Menschen mit niedrigerer Qualifikation ein gutes Leben ermöglichen. So könnten Städte Wohnkonzepte entwickeln, die es Niedriglöhnern ermöglichen besonders günstig zu wohnen. Für viele ist es ein Albtraum, aber ich liebe Konzepte wie Trailerparks, Holzhäuser oder sowas: Eine Wohnung für 100€ | Galileo | ProSieben.
Bevor die Frage kommt: Ja, ich würde sofort in jedes dieser Modelle ziehen. Millionen Menschen, die in Plattenbauten oder Studenten-WG´s leben machen es vor und nichts ist ehrenrührig daran! Angebot und Nachfrage werden sich auf dem Wohnungsmarkt immer besser ausgleichen, als wenn Politiker, um sich wählen zu lassen, kontraproduktive Konzepte wie Mietpreisbremsen ins Leben rufen. In München sind die Mietpreise unter anderem wegen des staatlichen Verbots Häuser zu bauen, die größer als Kirchtürme sind, so hoch. Der Staat verbietet dort quasi günstigen Wohnraum. Ich denke, dass gerade hier eine Entfesselung der menschlichen Innovationskraft, zu positiven Ergebnissen führen wird. Ich bin für Stadtteile nach dem Aldi-Prinzip! Bevor jetzt hier ein Shitstorm losgeht: Ich wohne seit 6 Jahren im Wedding und sehe tagtäglich das Staatsversagen.
Lasst Kapitalisten, ohne bürokratische Eingriffe, Angebote entwickeln, wie man die Nachfrage nach Wohnraum am besten löst, denn genau so, wie der Staat nicht günstiger Nahrung produzieren oder Autos entwickeln kann, so kann er auch nicht günstigeren und hochwertigeren Wohnraum anbieten ohne verschwenderisch mit Steuergeld um sich zu schmeissen.
Meritorische Güter
Mein Leser schreibt:
“Das sind Güter, bei denen die private Nachfrage nicht ausreicht, um die gesellschaftliche Nachfrage zu decken. Es ist nicht genau klar, was meritorische Güter sind, aber ein oft genanntes Beispiel ist Umweltschutz, und Biodervisität (Artenvielfalt).
Wenn private Haushalte Brot nachfragen, werden Bäckereien entstehen und Brot verkaufen, aber bei Umweltschutz ist das oft nicht so – deswegen behaupten viele, der Markt versagt hier, und es ist Aufgabe des Staates Spritzmittel zu verbieten, Abgase zu verbieten ect. Was sind deiner Meinung nach die Bereiche, in denen der Staat eingreifen soll und wo soll er das nicht?
Einige häufig genannte Beispiele sind: Umweltschutz (wie oben beschrieben), Krankenversicherung (können sich Einkommensschwache private Versicherungen leisten?), Arbeitslosenversicherung (wie bei Krankenv.), öffentlicher Verkehr (schwach besiedelte Gebiete haben mit privaten Zug- und Straßenbahnbetreiber keinen Anschluss an das Verkehrsnetz?), Straßenbau, Sicherheit (mit hoher Sicherheit tatsächlich meritorisch), Schulbildung.”
Genau das habe ich mich auch schon öfter gefragt und für mich ist es in den meisten Fällen Humbug. Im Bereich der Kranken- und Altersversorgung, der häufig genannt wird ist es meiner Meinung nach offenkundig Unsinn. Man spricht davon, dass die Systeme chronisch unterfinanziert sind, dabei handelt es sich ja gerade um staatlich besetzte (Rente) oder zumindest massivst regulierte (Krankenversicherung) Systeme! Wäre der Staat die Lösung und nicht das Problem, dann wäre der Status Quo zufriedenstellend. Fakt ist, dass gerade in diesen Bereichen, wie auch bei Banken oder Schulen, die größten Verwerfungen zu sehen sind, obwohl der Staat hier so massiv eingreift.
Für mich sind es simple Gedanken wie diese:
1. Warum muss ich einen Arzt, eine der teuersten Arbeitskräfte die es gibt, damit belästigen wenn ich eine Erkältung habe? Können sich für simple Krankschreibungen nicht auch Privatpersonen oder Krankenschwestern weiterbilden?
2. Wären die Bürger nicht bereit weit mehr für Polizei und Sicherheit im Allgemeinen auszugeben, als der Staat es von ihren Steuergeldern tut?
3. Ist ein staatliches Rentensystem sicherer und effizienter, als es der private Wettbewerb mit Angeboten wie ETF etc. ist? Selbstverständlich sind private Versicherungen immer staatlichen vorzuziehen, das einzige Gegenargument ist, dass Menschen dumm sein können, selbst vorzusorgen. Das ist aber eine Aufgabe der Zivilgesellschaft und nicht der Politik, dies mit Zwang durchzusetzen. (Dafür mein Beitrag zum Rentensystem: Wie unser Rentensystem Altersarmut produziert (+Lösung))
4. Was den Verkehr angeht möchte ich mir nicht anmaßen die Lösungen zu kennen, der Wettbewerb wird sie erschaffen. Ich muss allerdings anmerken, dass Autos in einer freien Marktwirtschaft sehr viel günstiger wären und Benzin bzw. Strom ebenfalls. Schlussendlich ist es allerdings auch eine individuelle Entscheidung wo man wohnen möchte und es kann nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, für einen Bus zu zahlen, der eine 10 Mann Gemeinschaft in die Stadt fahren kann. Hier ist private Initiative gefragt und keine Besteuerung derjenigen, die sich den Luxus nicht leisten wollen außerhalb ihrer Mitmenschen zu leben.
5. Muss ein Staat schädliche Spritzmittel verbieten oder tun das die Produzenten evtl. viel schneller, weil sie negative Presse, Klagen wegen Gesundheitsschädigung, Kaufboykott, eine Verweigerung von Zertifizierern, eine verunreinigung ihrer Ackerfläche und weitere Wettbewerbsnachteile vermeiden möchten?
6. Ist es wirklich der Staat, der 40-Stunden Wochen, das Entsorgen von Chemieabfällen in Flüssen oder ein Verbot der Kinderarbeit durchsetzt oder kommt er in der Regel eher der Zivilgesellschaft hinterher und reagiert erst, wenn sich das gesellschaftliche Klima so weit gedreht hat, dass diese Dinge zur Selbstverständlichkeit werden? Eine private Stadt würde beispielsweise sicher keinem Chemieproduzenten erlauben seine Abfälle in den städtischen Flüssen zu entsorgen. Die Frage nach dem Umweltschutz ist also eher eine Frage nach den Eigentumsrechten. Die Umwelt ist dort sauber, wo Staaten aufgrund freierer Märkte wohlhabend sind. Die schlimmsten Umweltverwüstungen gab und gibt es deshalb in sozialistischen und kommunistischen Ländern. Menschen, die einen gewissen Wohlstand erreicht haben, haben das Bedürfnis nach einer saubereren Umgebung, während es Menschen in ärmlichen Verhältnissen herzlich wenig interessiert, ob Geld in die Entwicklung von Kohlefiltern investiert wird. Je marktwirtschaftlicher ein Land ist, desto schneller wird es einen größeren Teil seiner Energie aus sauberen Quellen gewinnen.
7. Was die Artenvielfalt angeht bin ich überfragt und ich muss leider zugeben, dass es mich auch nicht sonderlich interessiert, ob einzelne Arten aus dem Ökosystem verschwinden. Sollte es tatsächlich so sein, dass überlebenswichtige Arten aussterben, was ja angeblich bei Bienen der Fall sein könnte, gehe ich dennoch davon aus, dass marktkonforme Lösungen effizienter garantieren, dass diese Probleme behoben werden, als durch ein Machtmonopol. Gleichzeitig könnte dies einer der wenigen Punkte sein, wo ein staatliches, am besten ordoliberales System einen Vorteil hat. Gleichwohl wiegt dieser eine Vorteil, zumindest aus meiner Sicht, die Nachteile nicht auf.
In folgenden Beiträgen stelle ich meine Meinung zu privaten Krankenversicherungen, Gerichten etc. ausufernd klar.
Verbessern Staatseingriffe das Leben von Menschen?
Monopole, TTIP, Schiedsgerichte, Chlorhühnchen und vieles mehr!
Warum Subventionen und Umverteilung zum Gegenteil führen
4 Thesen, warum die Enteignung von Reichen unmoralisch und kontraproduktiv ist (mein Lieblingsbeitrag 🙂 )
Fazit
Ich persönlich finde die Idee freier Städte genial und gönne es jedem Sozialisten, sein Experiment auszuprobieren, solange er mich nicht zwingt genau so leben zu müssen.
Meritorische Güter kommen mir wie ein Alibi für staatliches Handeln vor und da die Argumentation, dass der Markt diese Güter nicht erbringen kann darauf fußt, dass es vor 150 Jahren nicht geklappt hat, kann ich sie nicht ganz ernst nehmen. Vor 150 Jahren gab es schlicht und einfach andere Sorgen, als für die Rente vorzusorgen, denn wer hat dieses Alter überhaupt erreicht? Bismarck hat die Sozialreformen aus wahltaktischen Gründen und häufig gegen den Willen der bis dahin selbstorganisierten Arbeiter durchgeführt. Für mich ist es ein vorgeschobenes Argument ohne reale Grundlage, aber ich werde bei Gelegenheit mal versuchen eine konsistente Antwort von einem Professor dazu zu bekommen.
Jedenfalls gilt für mich bei den Punkten Gesundheitssystem, Rentensystem und Infrastruktur, dass es kein rationales Argument für die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens gibt. Bevor jemand nun die USA als Beispiel bringt, sollte er sich bewusst sein, dass genau diese Bereiche auch in den USA von oben bis unten durchreguliert sind.
Ich hoffe wir können sachlich und ruhig diskutieren ohne das man sich Vorwürfe unter der Gürtellinie macht!
Abschließend empfehle ich noch einige Links und ein Buch mit genau dem Thema meines Beitrages, das ich selbst leider noch nicht lesen konnte:
https://www.nzz.ch/feuilleton/staaten-20-sind-sie-ein-untertan-ld.90438
https://staatenlos.ch/frei-leben-in-private-cities-ein-interview-mit-dr-titus-gebel/
https://www.heise.de/tp/features/Kleinstaaten-sind-erfolgreich-3664436.html
Tobi
7 Mai 2017Ok, ich glaube mit deinen Erklärungen verstehe ich ein Stück weit die regulatorischen Zusammenhänge und ungenannte Voraussetzungen. Du setzt Gerichte voraus, die eine höhere Machtposition als die Städte haben. Um diese Position durchzusetzen braucht es dann aber doch einen starken übergeordneten Staat, der auch l über eine Art Armee, eben Gerichte und damit die Gerichte was entscheiden können Gesetzgebung braucht. Damit Potsdam Berlin verklagen kann müsste es also Umweltschutzgesetze geben, die nicht jede Stadt sonst erlassen kann.
Es ist ja in der Praxis leider wirklich so, dass Staaten sich nichts daraus machen gegenseitig die fische wegzufangen, die Flüsse zu verschmutzen oder Wasser anzuzapfen oder die Luft zu verpesten. Daher habe ich auch wenig Hoffnung dass sich das in deinen Modell ändert.
Was Krankenversicherung angeht sehe ich in unsrem sozialen Modell einen enormen Effizienzgewinn. Wenn jeder versichert ist, und die Versicherungen die Verhandlungsmacht haben, kann man die Verwaltung und Anregung effizienter machen. Dazu Steuern bei vielen Krankheiten die Kosten stark an wenn sie zu spät entdeckt werden. Auch in den USA gibt es aber Regeln, dass eine gewisse grundsätzliche Notversorgung geleistet werden muss. Dafür kommt dann doch dope Allgemeinheit auf, wenn zum Beispiel ein obdachloser mit akuten Verletzungen eingewiesen wird.
Gleichzeitig haben die amerikanischen Krankenversicherungen das Ziel bock für ihre Aktionäre Dividenden zu verdienen, müssen aber werten des Wettbewerbs auch Geld in Kundenservice und Werbung investieren der sich nicht in besserer Behandlung niederschlägt. Allein diese Differenz zu verdienen ist schon schwierig, und ich denke dass unsere Krankenkassen schon ok wirtschaften.
Dass Privatwirtschaft besser wirtschaftet stimmt halt nicht immer, in Strukturen wo sich gut verdienen lässt und kein Wettbewerbsdruck herrscht bilden sich auch ineffiziente Strukturen.
Mein Vorschlag für städtische Verwaltung wäre auch nicht liege Rotation der Regierung. Ich denke ein Manko ist der Mangel an praktischer Verwaltungserfahrung der politischen Klasse, und die Konzentration auf innerparteiliche Streitigkeiten. Viel lieber wäre mir, die Regierung von Städten an private Firmen zu übergeben, die auch mehrere Städte regieren dürfen und der Anbieter wird dann alle paar Jahre gewählt. Dann hat eine Firma (die effizienter als eine Partei sein kann da die nicht die ganze Zeit innere Auseinandersetzungen hat) die Möglichkeit sich durch die Leistungen in einer Stadt zu qualifizieren in einer anderen Stadt auch Verantwortung zu übernehmen. Es wäre dann wie jetzt eine Ausschreibung für öffentlichen Nahverkehr : die Rahmenbedingungen ( Steuersätze, zu bringende Leistungen, Ziele für jeden Bereich wie Jugendamt, Gefängnis, Umwelt, Verkehr…. ) werden vorher festgelegt, und der Gewinnhebel liegt in besserer Effizienz oder in höheren als erwartetem Wirtschaftswachstum. Aber es muss die Möglichkeit geben den Anbieter nach fünf Jahren zu wechseln, eben wegen der Wechselkosten.
Übrigens meintest du bei unsrem Treffen ja, dass dazu Asien/Japan interessant findest, wo ich zum Beispiel auch Singapur für ein sehr gelungenes Beispiel von guter Verwaltung sehe. Ich hab bei mir auf dem Blog eine Liste von ein paar Unternehmen reingestellt die interessant sein könnten, würde mich interessieren was du davon hältst 😉
JasperQuast
18 Mai 2017Hey Tobi,
sorry, habe deinen Kommentar zwischenzeitlich aus den Augen verloren!
Im Grunde genommen setze ich gar nichts voraus, ich überlege einfach nur, wie sich Strukturen bilden. In der Realität wird sicher viel ausprobiert werden, das einzige was ich sage ist, dass sich selbstverständlich Strukturen bilden, die dafür sorgen, dass genau das, was du und ich und ein Großteil der Bevölkerung möchte, nicht eintritt.
Ob am Ende private Gerichte, Schiedsgerichte der Versicherungen oder Städte untereinander oder ein gemeinsam organisierter Rechtsrahmen existiert, ist eigentlich egal, denn menschliches interagieren erfordert Regeln und diese bilden sich auch ohne einen Staat, der als zentrale Gewalt alles festlegt.
Berlin kann Potsdam sozusagen verschmutzen, aber es werden sich Strukturen bilden, die dazu führen, dass es negative Folgen hat, das Berlin das tut, schließlich ist Berlin als Stadt darauf angewiesen, mit anderen Städten Handel zu treiben, das bedeutet, das man sich auf gemeinsame Regeln einigen muss. Der Druck, sich dem anderen gegenüber möglichst gut zu verhalten steigt, je mehr man aufeinander angewiesen ist.
Mir ist nicht bekannt, das Staaten es sind, die diese Handlungen vollziehen, Staaten lassen es aber geschehen, vorzugsweise mit Ländern, auf die sie nicht angewiesen sind. Vergleichst du beispielsweise freiere Staaten mit sozialistischeren Staaten, wirst du feststellen, das die Umweltzerstörung in sozialistischen, weniger freien Ländern natürlich viel höher ist, da hier die Menschen andere Sorgen haben, als eine aktive Umwelt. Je mehr Wohlstand die Bevölkerung vor Ort hat, desto mehr legt sie auch auf eine intakte Umwelt wert. Verschmutzte Flüsse durch Chemiefabriken etc. gibt es in der westlichen Welt kaum noch, das ist immer ein Phänomen aufstrebender Länder.
Die Kernfragen bei der Krankenversicherung sind für mich:
Darf eine übergeordnete Instanz ein Individuum dazu zwingen, eine Krankenversicherung abzuschließen?
Ist es wenigstens günstiger, ein staatlich erzwungenes Gesundheitssystem durchzusetzen?
Ich weiß nicht, wie du darauf kommst, dass Versicherungen die Verhandlungsmacht haben, das ist nur der Fall, wenn die Markteintrittsbarrieren hoch sind und der Wettbewerb stark behindert wird, also staatlich ein Oligopol geschaffen wird.
Ich sage hier ausdrücklich, dass das Gesundheitssystem in den USA alles andere als frei ist. Genau wie in Europa ist es natürlich durchreguliert, was ich genau wie hier kritisiere. Nichtsdestotrotz konnte man sich vor Obamacare beispielsweise als junger Mensch zu einem niedrigen Preis gegen schwere Krankheiten versichern und mit dem Alter, steigendem Einkommen und steigenden Ersparnissen seine Krankenversicherung Stück für Stück ausbauen.
Auch Automobilkonzerne, Handyhersteller etc. machen Werbung und schütten Dividenden aus, aber können genau aufgrund dieses Gewinnanreizes und den daraus folgenden Innovationen bessere und günstigere Produkte anbieten, als Staatskonzerne. Genau so wäre es auch in der Gesundheitswirtschaft, wenn nicht wie bei Banken und Versicherungen der Wettbewerb beschränkt werden würde.
Die wenigen Obdachlosen, Drogenabhängigen etc. werden auch auf vollkommen freien Märkten eine Notversorgung erhalten. Ich würde sofort dafür spenden und du sicher auch, die fehlenden Steuern machen es möglich. Das ist dann wirklich sozial, weil es unser freier Wille ist, unseren Mitmenschen zu helfen und niemand möchte, dass die wirklich Schwachen in der Gesellschaft auf offener Straße dahinsiechen.
Zum Wirtschaften der Krankenkassen etc. in Deutschland zitiere ich kurz aus einem früheren Beitrag von mir: “Eines meiner Lieblingsbeispiele ist die Bürokratie im Gesundheitswesen. Hunderttausende von Verordnungen führen dazu, dass Ärzte inzwischen fast so viel Zeit mit der Bürokratie verschwenden wie damit Menschen zu helfen: http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/hofgeismar-ort73038/buerokratie-statt-zeit-patienten-aerzte-kritisieren-mehrarbeit-wegen-abrechnungen-5682322.html
Es stellt sich die Frage, ob nicht schon bestehende, grundsätzliche Gesetze zur Körperverletzung und der Wettbewerb unter den Ärzten ausreichen würden, um einen Großteil der Probleme, die man mit ausufernder Bürokratie eindämmen möchte zu bekämpfen. Wer einen Ärztemangel beklagt, sollte sich für weniger Bürokratie im Gesundheitswesen einsetzen.”
Es besteht kein Wettbewerbsdruck, weil es Markteintrittsbarrieren und hunderttausende Regularien gibt, die potenzielle Wettbewerber fernhalten.
Zu dem Vorschlag mit der Rotation der Regierung:
Es gibt dann keine Parteien, sondern einen Querschnitt der Bevölkerung, der von Zuständigen Ministerien beraten wird. Einer der wichtigste Fehler in unserem System wäre damit ausgelöscht, nämlich dass Politiker Entscheidungen treffen, die sich gut verkaufen lassen, anstatt Entscheidungen zu treffen, die sinnvoll sind.
Eine Rotation der Anbieter finde ich großartig! Eine super Idee!
Die Aktien habe ich mir schon angeschaut, aber leider Gottes ist nichts für mich dabei 🙁 Ich tobe mich aktuell erstmal bei Ölwerten aus 🙂
Danke für die schöne Diskussion!
Tobi
4 Mai 2017Hi Jasper! Ich stimme dir zu, dass unser Staat an vielen Stellen äußerst ineffizient funktioniert. Ich halte deine Lösung aber nicht für eine Verbesserung der Situation. Gerade das fordern von staatlicher Versorgung in jeder Situation mag ich auch überhaupt nicht, und wenn man die Ämter gerade hier in Berlin Mitte anschaut denke ich dass man da mit Outsourcing gut bedient wäre. Aber:
Aus der Marktwirtschaft ist bekannt, dass nur Unternehmen im Wettbewerb diese positiven Effekte zeigen. Monopole hingegen schöpfen den maximalen Gewinn für sich, was im allgemeinen nicht den Nutzen der Gesellschaft maximiert. Nun weißt du als valueinvestor sehr gut was Moat, Netzwerkeffekte, Patente und Wechselkosten sind. Mein erstes Argument: Staaten, selbst auf der Größe von winzigen Einheiten, hätten und haben enorme Wechselkosten. Es muss extreme Vorteile haben umzuziehen, zumindest für Besitzer von Immobilien. Und Staaten sind gut darin diese Kosten noch weiter zu erhöhen – genau die Auswanderung von Arbeitskräften zu stoppen indem die Kosten für den Wechsel des Staates erhöht werden war zum Beispiel der Grund für die Berliner Mauer in den sechziger Jahren. In der Wirtschaft ist es auch üblich zu fusionieren, um aus seiner Größe Vorteile zu ziehen. Es ist daher zu erwarten, dass die Regionen so groß sind, dass Menschen nicht einfach so weg ziehen. Und damit hat die Regierung ein Monopol, dass sie schamlos ausbeuten kann, stritten erhöhen zum Beispiel (bis kurz vor die Schmerzgrenze wo du wegziehst).
Das zweite bezieht sich auf den Umweltschutz. In der Spieltheorie ist es allgemein bekannt, dass es paradoxe Situationen gibt in der alle individuell Nutzen maximierenden Akteure am Ende in einen Gleichgewichtszustand kommen, in dem sie schlechter dastehen als im besten – google mal nach dem Gefangenendilemma. Genau das ist die Situation im Umweltschutz und einigen anderen Bereichen.
Warum soll ich als Stadt nicht einer Fabrik erlauben ihre Chemie in den Fluss zu leiten, wenn es auf dem letzten Meter vor der Stadt Grenze ist? Es bringt der Stadt Steuern und Arbeitsplätze, und die Vergiftung haben die Leute in anderen Städten (voll gut, dann kommen noch mehr Steuerzahler die sich hier ansiedeln und in der Fabrik arbeiten können…) Genau deshalb braucht es vernünftige Staaten.
In der Krankenversicherung haben die usa übrigens pro Kopf sehr wesentlich höhere Ausgaben als jeder europäische Wohlfahrtsstaat – obwohl die meisten Leute gar nicht oder schlecht versichert sind.
Und im Mittelalter oder der Antike, als Staaten von den Herrscherfamilien tatsächlich wie private Unternehmungen behandelt wurden was es üblich Löcher in der Staatskasse mit einem Raubzug in die Nachbarländer zu füllen.
Da finde ich es schon besser die Konkurrenz von regionalen Staaten auf Konkurrenz zwischen einzelnen Personen die sich wählen lassen zu legen. Noch besser wäre wohl wenn es eine intelligente und nicht korrupte wohlwollende Führung gibt, aber dann stellt sich die Frage wie man diese entfernt wenn sie mist baut…
JasperQuast
4 Mai 2017Hey Tobi,
sehr cool, dass du so ausführlich kommentiert hast, das freut mich sehr! Da ich morgen eine Klausur schreibe, muss ich mich leider kurz fassen:
Zum Ersten:
Je kleiner ein Staat ist, zum Beispiel ein Stadtstaat, desto weniger Wechselkosten kann er durchsetzen, da er darauf angewiesen ist, mit den anderen zu kooperieren. Je höher die Wechselkosten, desto niedriger die Anreize für Menschen in das jeweilige Gebiet zu ziehen. Es ist eine freiwillige Entscheidung auf beiden Seiten. Ob es private Städte sind oder Menschen selbst entscheiden in einer Form von Kommune zu leben überlasse ich dem jeweiligen Gebiet. Welches Monopol soll ein Anbieter einer Stadt haben? Er ist im Gegensatz zu einem Staat an Verträge gebunden und muss sich Gerichten fügen, über die er keine Handhabe hat, da niemand einen Vertrag mit einem Anbieter unterschreiben würde, der sein eigenes Recht sprechen kann. Deine Argumente im ersten Teil lese ich eher als Staatskritik, da alles was du schreibst auf Staaten zutrifft und nicht auf das Modell freier Städte.
Zum Zweiten:
In dem Moment, wo man es in den Teil des Flusses leitet, der einen anderen schädigt, schädigt man einen anderen und dessen Eigentum. Der anreinende Staat, Stadtstaat oder die private Stadt wird geschädigt. Da beide Seiten durch Versicherungen geschützt werden und miteinander in Austauschbeziehungen stehen, kann man eben nicht einfach die Umwelt verschmutzen, da man damit die Handelsbeziehungen (auf die man aufgrund seiner Größe angewiesen ist) aufs Spiel setzen würde. Meinst du, es ist im Sinne der privaten Stadt Berlin, wenn die Private Stadt Potsdam jeglichen Handel abbricht und Berlin verklagt? Die Abwesenheit eines Gewaltmonopols bedeutet nicht die Abwesenheit von Regeln. Wir haben alle das Bedürfnis, dass genau so etwas nicht passiert und eine private Stadt wird ihre Attraktivität nicht steigern, wenn sie Unternehmen erlaubt die Umwelt zu verpesten.
Krieg ist unmöglich in einem solchen System, da es keinen Sinn macht in so kleinen Verbünden eigene Armeen zu haben. Das sinnvollste wären theoretisch Versicherungskonzerne, die unabhängig von Stadtstaaten oder privaten Städten etc. sind. Eine Versicherung bringt nicht ihre eigenen Kunden um und welchen Grund hätte die Bevölkerung in privaten Städten, gegen andere in den Krieg zu ziehen? Wer unterschreibt bei einer Versicherung oder einem Stadtanbieter, der sich das Recht herausnimmt, mit deinen Beiträgen Angriffskriege zu finanzieren?
Im Kapitalismus gibt es keinen Krieg, dafür brauchst du in der Tat ein staatliches Machtmonopol.
Das mit den USA unterschreibe ich, der Grund ist aber nicht, dass es daran liegt, dass es dort eine private Krankenversorgung gibt. Auch dort ist dieser Bereich von oben bis unten durchreguliert, was die Kosten treibt. Es ist durchweg unlogisch, dass ein staatliches Krankenversicherungssystem günstiger ist als ein privates, nichts wird teurer, wenn es privat erwirtschaftet wird.
Eine interessante Diskussion, leider muss ich jetzt wieder zu meinem Unistoff wechseln!
JasperQuast
4 Mai 2017Ach ja und zu dem letzten: ich finde die Idee genial, dass für jede Amtsperiode eine neue repräsentative Gruppe aus der Bevölkerung des Job der Politiker übernehmen muss. Das würde eher zu sachlichen und langfristigen Entscheidungen führen, denke ich!