Eine logische Gedankenkette:
Nimmt man jemandem, der mit einer Dienstleistung oder einem Produkt, das er erfunden bzw. vertrieben hat, einen Teil seines Gewinns, verhindert man mit dieser Umverteilung, dass er diesen Teil reinvestieren kann.
Das Geld bleibt also nicht an der Stelle, wo es offensichtlich sehr sinnvoll und effizient benutzt wird, nämlich um anderen Menschen etwas zu bieten, was diese wollen. Investitionen und der Aufbau eines Sicherheitspuffers werden damit erschwert, dabei sind diese die Grundvoraussetzungen für die Sicherung und Steigerung von Wohlstand (2.3 Auf Investitionen beruhende Effekte).
Stattdessen landet das versteuerte Kapital in einer Umverteilungsmaschinerie. Hier gibt es, unter anderem, zwei Probleme. Erstens wurden jemandem die Früchte seiner Arbeit unter Zwang entwendet, der damit weniger Anreize für seine Tätigkeit hat und diese weniger gut ausbauen kann, auch andere werden durch diese Hürde eher davon abgehalten seinem Vorbild zu folgen. Zweitens landet das Steuergeld an einer Stelle, an der es nur verschwenderisch und uneffizient verwendet werden kann.
Politische Institutionen können nicht pleite gehen und müssen sich nicht am Markt beweisen. Sie können nach Belieben ihre Einkünfte durch Steuern erhöhen und bieten ihre Leistungen als Monopolisten an. Sie sind Monopolisten, die ihre Bürger dazu zwingen können ihr Leistungsangebot zu finanzieren und zwar selbst, wenn diese sie garnicht in Anspruch nehmen möchten (GEZ). Kein Mensch würde einem Unternehmen erlauben, dass es anderen Menschen seine Produkte aufzwingen darf, aber gleichzeitig finden es die meisten in Ordnung, dass sie gezwungen werden die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, sozialen Wohnungsbau, Europa-Radwege, Begegnungszonen zu finanzieren. Von den genannten Versicherungen profitieren nicht mal Mindestlohnempfänger (lesen Sie dafür meinen Beitrag zum Rentensystem). Wie soll ein solcher Anbieter einen gesellschaftlichen Nutzen darstellen? Jede Form der Sozialversicherung kann besser privat erbracht werden (lesen Sie einfach meinen Beitrag zum Rentensystem!). Über Krankenversicherungen werde ich bei Gelegenheit auch einen Artikel schreiben, weil es sich auch in diesem Bereich nicht anders verhält.
Hilft Sozialpolitik den Schwachen?
Man kann sozial argumentieren, dass man die Schwächsten stärken muss und dafür gesamtwirtschaftliche Einbußen für alle (zum Beispiel durch steuerliche Umverteilung) notwendig und richtig sind. Da aber unser Sozialsystem weit mehr als nur den ärmsten dient und eine Definition von Bedürftigkeit subjektiv, schwammig und politisch willkürlich ist, öffnet man hiermit der politischen Machtpolitik und dem Staatssozialismus Tür und Tor. Außerdem sollte man sich überlegen, ob die westlichen Staaten in den letzten Jahrhunderten Hungersnöte und Unterernährung durch Eingriffe ausradiert haben oder durch eine Liberalisierung der Märkte und Produktionsweisen, die Überfluss für jeden brachten, wo vorher Mangel für alle war. In kollektivistischen Systemen sind dagegen bis jetzt Hunger und Armut an der Tagesordnung, wie aktuell in Venezuela, wo die Menschen streunende Hunde oder Tiere aus dem Zoo jagen und töten um zu überleben oder über die Grenze fliehen müssen um einzukaufen, weil die Supermärkte vor Ort leer sind.
Staatliche Eingriffe in das soziale Miteinander haben meist fatale Fehlwirkungen und das, was ich später mit dem Kohlepfennig beschreibe passiert ebenfalls, wenn man Armut subventioniert.
Wie hilft man also den Schwächsten in einer Gesellschaft am besten? Können Eingriffe mehr nutzen, als schaden? Erlaubt man partiell Eingriffe, wie sichert man, dass diejenigen, die eingreifen dürfen nicht Stück für Stück die Funktionsweisen unserer Marktwirtschaft außer Kraft setzen? Inwiefern kann ein Monopolist geduldet werden, der stets neue Bereiche an sich reißen und Gründe erfinden kann, die Eigentumsrechte jedes Einzelnen mit Füßen zu treten und ihm Steuern zu entreißen.
Welchen Anreiz haben Politiker zum Wohle der Bürger zu handeln?
Public-Choice-Theorie, Anreize politischer Entscheidungsträger:
Menschen handeln durch Anreize. Habe ich Hunger, muss ich jagen und langfristig Nahrung anpflanzen, weil mein Anreiz ist am Leben zu bleiben. Besitze ich ein Unternehmen bin ich gezwungen immer besser und gleichzeitig günstiger zu sein, mich also weiterzuentwickeln, weil die Kunden sonst zu einem Mitbewerber wechseln. Gäbe es diese Konkurrenz nicht, gäbe es auch kaum einen Anreiz sein Angebot zu verbessern, da ja keine Belohnung beziehungsweise negative Konsequenz folgt.
Staatliche Gebilde haben die denkbar niedrigsten Anreize, vor allem, wenn sie durch Menschen besetzt sind, die zum Machterhalt einzelne Interessengruppen gegen andere ausspielen können. Reiche können z.B. diskriminiert werden, indem sie sogar prozentual höhere Steuern zahlen müssen, während solche, die sich Solaranlagen auf das Dach schrauben, auf Kosten von Niedriglöhnern durch die EEG-Umlage Gewinne oberhalb des Wettbewerbsniveaus einstreichen können.
Wir wissen um diese Umstände und es ergibt sich aus der Logik der Sache, dass die Verantwortlichen ihre Macht nicht nutzen werden um sich selbst zu beschränken: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20289/publicchoicetheorie
Zu viel Gestaltungsmacht für Politiker muss daher zwangsläufig dazu führen, dass breite Bevölkerungsschichten zugunsten anderer Gruppen ausgebeutet werden und eine Reform innerhalb dieses Systems ist undenkbar, da keine politische Mehrheit seine eigene Macht jemals so beschränken würde. Am Ende säßen Politiker in Ausschüssen, die gebildet werden um zum Beispiel Steuerverschwendungen zu bestrafen, aber weichen die Regeln aus politischen Gründen auf, wie es auf europäischer Ebene schon länger geschieht, wenn man die EU-Konvergenz-Kriterien studiert.
Es geht hier nicht um Politiker-Bashing, sondern schlicht und einfach um die Erkenntnis, dass ein solches System automatisch dazu führt, dass systematisch die Rechte einzelner Gruppen aufgeweicht werden und der Wohlstand für alle sinkt. Es gibt keine Schuldigen, die man direkt verurteilen könnte.
Schlangen in Indien, der “Kobra-Effekt”
“Der Kobra-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Maßnahmen, die getroffen werden, um ein bestimmtes Problem zu lösen, dieses auch verschärfen können.”
Zu Zeiten der englischen Besatzung Indiens gab es eine Schlangenplage und die Kolonialmacht versuchte ihr Einhalt zu gebieten, indem man jedem, der ein totes Exemplar vorweisen konnte eine Prämie erhielt. Innerhalb kürzester Zeit gab es mehr Schlangen als je zuvor, weil sie gezüchtet wurden, um die Prämie zu bekommen.
Der Effekt lässt sich auch auf unsere Sozialstaaten übertragen und beruht auf verständlichen Anreizen. Schaffen wir Sozialprogramme für Alleinerziehende Mütter, Arbeitslose, Arbeitsunwillige und so weiter, senken wir damit die Hemmungen, dass Menschen alleine Kinder bekommen, die sie nicht allein durchbringen können, dass sie ihren Job aufgeben oder garnicht erst einen ergreifen und lieber auf Kosten anderer Leben. Man möchte 1.000 Menschen helfen, aber schafft ein Umfeld, in dem 10.000 Menschen jetzt einen Anreiz haben auch “betroffen” zu sein.
Wie sollen die Ärmsten ohne erzwungene Umverteilung überleben?
Ich mache mich angreifbar mit diesem Beitrag und bin mir dessen bewusst. Ich hoffe einfach, dass immer klar ist, dass man miteinander darum streitet, welches System am wenigsten Armut und am meisten Wohlstand für alle möglich macht!
Ich höre immer nur, dass nach Steuererhöhungen geschrien wird bei sozialen Missständen, aber wenn ich dann frage, ob die jeweilige Person spendet, werden Ausflüchte gesucht um die eigene Verantwortung zu negieren. Es ist schon pervers, dass privates Engagement von Linken meist als Staatsversagen weggebügelt wird. Es klingt dann ungefähr so: “Aber es gibt doch Projekte wie die Tafel, wo private Unternehmen und Ehrenamtliche zusammen Essen an Bedürftige geben und so selbst für diejenigen, die mit Hartz4 nicht auskommen einen Ausweg bieten”, “Ja, aber das zeigt ja nur, dass staatliche Leistungen nicht ausreichen. Mehr spenden sind ja nur nötig, weil der Staat nicht genug umverteilt!”.
Ich spende jedenfalls und zwar gerne und auch in Zeiten zu Beginn meines Studiums, als ich weniger Geld als ein Hartz4 Empfänger verdient habe. Das Problem von Menschen, die aus der Armut nicht herauskommen ist nicht zu wenig Geld, sondern die fehlende Bildung, das generelle Unvermögen oder psychische Barrieren, mit dem auszukommen was man hat.
Wäre das nicht so, würden die Studenten in unserem Land kurz vor dem Hungertod stehen. Ein Student hat im Durchschnitt rund 767€, ein Viertel sogar unter 600€ im Monat. Ein Hartz4-Empfänger erhält 404€ und in Berlin als Single einen Wohnsatz von rund 440€, in München 590€ dazu kommen noch weitere Kostenübernahmen wie Fernseher etc. und Erstausstattungszuschüsse von rund 1000€ .
https://studieren.de/studenten-und-geld.0.html ; http://www.hartziv.org/regelbedarf.html ; http://www.hartziv.org/unterkunft-und-heizung.html
Schauen wir uns doch mal an, wie viel in einem Land gespendet wird, in dem nahezu jede Form sozialer Ungleichheit von staatlichen Geldern weggebügelt wird und die Steuer- und Abgabenquote zwischen 50 und 70% pendelt:
Zwischen 5 und 7 Milliarden spenden die Deutschen jedes Jahr und zwar obwohl ihnen zwei Drittel ihres erarbeiteten Geldes abgeknöpft werden und es ein umfassendes Sozialsystem gibt.
Es ist also absolut logisch, dass bei einer großen Reduzierung oder vollständigen Entfernung dieser Abgaben auch das Spendenvolumen extrem steigt. Gleichzeitig steigt der Anreiz zu spenden, da es nun einen ganz anderen Sinn macht dies zu tun. Eigenverantwortlichkeit wird offensichtlich.
Der Unterschied ist, dass es so kein Recht gibt Menschen gegen ihren Willen zu Enteignen um Wähler an sich zu binden. Außerdem sinkt der Anreiz Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, weil es kein staatlich verbrieftes Recht ist, sondern Leistungsbezieher sich an Hilfsorganisationen wenden müssen.
Es ist ein komplexes Thema und ich bitte jeden, der skeptisch ist seine Fragen zu äußern, evtl. schreibe ich dann ja noch einen ausführlichen Beitrag darüber, wie ein solches System privater Fürsorge organisiert wäre. Die Grundlage ist jedenfalls, dass ich kein Monster bin, dass Menschen in Armut sehen möchte, sondern meine tiefste Überzeugung und logisch begründete Meinung ist, dass in einem System persönlicher Fürsorge, das auf Eigenverantwortung fußt weniger Menschen in Armut leben, als aktuell.
Wieso Subventionen Wohlstand zerstören und Armut schaffen:
Nehmen wir den Kohlepfennig, um zu analysieren, warum Subventionen der Allgemeinheit schaden müssen.
Der Ruhrpott war eine lange Zeit die reichste Region Europas, vielleicht sogar der Welt. Neben vielen einfachen Bergarbeitern lebten hier daher viele der am besten ausgebildeten Ingenieure, Fachkräfte, Wirtschaftler und so weiter. Man könnte also denken, hier wären die besten Voraussetzungen gegeben sich bei strukturellen Veränderungen weiterzuentwickeln.
Steigende Löhne und Wohlstand, sowie die Entwicklungen in anderen Ländern führten Schrittweise dazu, dass die deutsche Kohleindustrie nicht weiter konkurrenzfähig blieb. Nun könnte man sich freuen und sagen: “Wir bekommen die Kohle günstiger aus dem Ausland und können unsere Arbeitskräfte aus den Bergwerken lassen, damit sie andere Tätigkeiten ausführen auch, wenn das kurzfristig Arbeitslosigkeit bedeutet”, oder man sagt: “Mist, ich bin ein Politiker und möchte wiedergewählt werden, also lasse ich Menschen, die in Berufen sind, in denen sie anderen einen Mehrwert bieten können, die Menschen bezahlen, die überteuert Braunkohle abbauen, damit der Preis künstlich wettbewerbsfähig bleibt. So bleiben die Arbeitsplätze erhalten, die Steuerzahlenden denken ich wäre sozial und ich werde wieder gewählt!”
Mit dem Kohlepfennig hat man von 1974 bis 1995 hunderttausende, gut ausgebildete Menschen in unproduktiver Arbeit gehalten und das auf Kosten Anderer. Nun ist der Ruhrpott in großen Teilen ein Armenhaus innerhalb Deutschlands. Wundern muss einen das nicht.
Hätte man sich damit abgefunden, dass die Zeit der Bergwerke vorbei ist, hätte es kurzfristig Verwerfungen gegeben, die man als Staat ja immer noch mit Arbeitslosengeld hätte ausgleichen können. Man muss nicht viel Vertrauen in Menschen haben und nicht viel ökonomische Kenntnisse mitbringen um zu wissen, dass diese gut ausgebildeten Menschen in anderen Firmen ebenso erfolgreich gewesen wären. Einige gehen in die Automobilindustrie, andere beraten Firmen in anderen Ländern, wie man Gaskavernen baut, Bergwerke modernisiert, Umweltverschmutzungen vermeidet und so weiter. Mein Großvater hat genau das getan. Gerade für Menschen denen die Umwelt am Herzen liegt könnte der Gedanke reizvoll sein, was ein Eingestehen der Unwirtschaftlichkeit von Braunkohle für Folgen bei der Entwicklung von alternativen Energiequellen gebracht hätte. Die besten Ingenieure Europas hätten neue Projekte und Unternehmen gefunden um ihre Expertise einzubringen und etwas zu tun, was benötigt wird! Stattdessen wurden sie mit Subventionen in ihren Jobs gehalten.
Fazit
Soziale Eingriffe sind in der Regel nicht gut gemeint. Politiker nutzen sie um ihre Macht auszubauen und Wähler zu binden. Wähler denken allerdings, solche Eingriffe wären sozial oder versprechen sich einen persönlichen Vorteil davon. Es liegt leider in der Natur der Sache, dass diese staatlichen Hilfen negativere Ergebnisse produzieren als es ohne sie der Fall wäre. Ist man für eine Subvention hat das in der Regel politische oder persönliche Gründe, vernünftig sind sie nicht. Jede Unterstützung eines schlechten Zustands senkt die Motivation diesen Zustand zu ändern. Es tut weh und die Seele blutet bei dieser Erkenntnis, aber gleichzeitig sind die Entwicklungen die Marktwirtschaften aus schlechten Zuständen möglich machen Balsam für die Seele. Wie viele Millionen Menschen in den letzten Jahrzehnten aus der Unterernährung und dem Hunger entflohen sind, weil es technische Entwicklungen gab oder sich sozialistische Staaten auf den Weg in die Freiheit gemacht haben, ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit und der Ausblick durchweg positiv.
Die Welt entwickelt sich weiter und zwar zum Guten. Lasst Euch nichts einreden von negativen und reisserischen Zeitungsartikeln. Schaut einfach mal auf www.gapminder.org vorbei, dort könnt ihr euch graphisch die Entwicklung der Menschheit in den letzten Jahrhunderten anschauen und sehen, wie brachial es voran geht!
Ich hoffe meine Leser lassen sich nicht gegen andere Gruppen ausspielen 🙂
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