Ich bin heute auf ein abenteuerliches Interview mit Martin Schulz vom 12.12.2011 gestoßen und möchte seine unlogischen Äußerungen etwas auseinandernehmen. Im Folgenden beziehe ich mich auf diesen Beitrag der EU-Infothek: http://www.eu-infothek.com/article/martin-schulz-es-ist-zeit-den-ratingagenturen-das-handwerk-zu-legen
Schulz: “Ich habe vor wenigen Minuten einen Brief an Barroso unterschrieben und ihn aufgefordert, ein Wettbewerbsverfahren einzuleiten gegen die amerikanischen Ratingagenturen und die Finanzaufsichtsbehörde ESMA, die für die hier registrierten Ratingagenturen zuständig ist. Ich habe ihn gebeten, zu überprüfen, inwieweit das ein Verstoß gegen die geltende Wirtschaftsordnung in Europa ist und inwieweit daraus Schadenersatzansprüche gegen die Ratingagenturen abgeleitet werden können. Es wäre jetzt Zeit, dass diesen Leuten das Handwerk gelegt wird, weil deren Vorgehensweise, immer pünktlich zu europäischen Gipfeln irgendeinen herabzustufen, ja System hat, und zwar das System der Verunsicherung der Eurozone. Ich weiß nicht, wer ihnen die Aufträge gibt und für wen sie arbeiten. Aber dass sie das Ziel haben, die Eurozone zu destabilisieren, um den amerikanischen Markt als sichereren Hafen erscheinen zu lassen, kann man nicht ausschließen. Deshalb sollte die EU prüfen, ob sie dagegen vorgehen kann.”
Klingt nach einer klassischen Verschwörungstheorie und die Gleichsetzung der Ratingagenturen mit Verbrechern, denen man das Handwerk legen soll, klingt schon fast etwas nach hate speech. 😀
Interviewer: “Sie werfen den Ratingagenturen Manipulation vor. Andere sagen, die auch von Ihnen geforderte Einrichtung einer europäischen Ratingagentur wäre nur der Versuch einer Gegenmanipulation. Wie sehen Sie das?”
Schulz: “Das bestreite ich nachdrücklich. Eine europäische Ratingagentur hätte den Vorteil, dass man die Antworten auf wichtige Fragen weiß. Erstens: Wem gehört sie? Zweitens: Was sind die Kriterien für ihre Ratings? Drittens: Wer gibt die Ratings in Auftrag? Und viertens: Ist der Auftraggeber nicht zugleich am Produkt, das bewertet wird, beteiligt? Letzteres haben wir in der Vergangenheit ja erlebt. Das ist Manipulation. Transparenz zu schaffen durch ein europäisches Regelwerk ist nicht Gegenmanipulation, sondern genau das Gegenteil, nämlich die Abschaffung der Manipulation.”
Gründet die EU eine eigene Ratingagentur, ist die Problematik klar: “Erstens: Wem gehört sie? [EU-Politikern, bzw. von EU-Politikern berufenen Personen] Zweitens: Was sind die Kriterien für ihre Ratings? [Das, was gerade in die politische Agenda passt, siehe Maastricht] Drittens: Wer gibt die Ratings in Auftrag? [Diejenigen, die die Agentur beherrschen] Und viertens: Ist der Auftraggeber nicht zugleich am Produkt, das bewertet wird, beteiligt? [Ja!] Letzteres haben wir in der Vergangenheit ja erlebt. Das ist Manipulation.”, auch, wenn man nun sagt, es wäre die Abschaffung von Manipulation, wird der Satz und die Forderung dahinter, dadurch nicht logischer.
Ratingagenturen
Sinn und Zweck von Ratingagenturen ist es, einzuschätzen, wie kreditwürdig Schuldner sind. In einer Situation in der der Fortbestand der EU ungewiss ist und die südlichen Euroländer nicht mehr in der Lage sind ihre Schulden zurück zu zahlen, muss eine Ratingagentur also die Kreditwürdigkeit dieser Länder schlechter bewerten als zuvor. Bricht VW das Gesetz und ist unzähligen Klagen ausgesetzt, werden Ratingagenturen die Bonität von VW herabstufen. Nun könnte man sagen, dass die negativen Entwicklungen, mit denen der Konzern zu kämpfen hat, damit verstärkt werden und das traurig finden, aber man wird wohl kaum auf die Idee kommen, VW zu schonen und die Öffentlichkeit über das höhere Risiko zu belügen. Würde es nicht zu Problemen führen, hohe Risiken einzugehen, wäre der Anreiz schließlich höher sich verantwortungslos zu verhalten. Hat es keine Folgen, wenn ich betrüge oder Schulden mache, dann habe ich keinen Grund, solide zu wirtschaften.
Martin Schulz möchte aber genau das. Man könnte seine Aussagen als Verschwörungstheorien abtun, aber ich finde die Idee hinter seinen Aussagen viel gefährlicher. Was sind die Folgen, wenn man privaten Agenturen verbietet, Risikobewertungen von Staaten durchzuführen bzw. diese Aufgabe staatlichen Behörden überlässt? Eine eigene Behörde, die dann natürlich ganz kritisch die reale Lage durchgibt und überschuldeten Ländern, wie durch Zauberhand, eine hohe Bonität bescheinigt. Eine schöne Fantasie! Man muss sich nur die Verträge von Maastricht oder das Handeln der EZB in den letzten Jahren anschauen, um beurteilen zu können, wie regelkonform sich die europäischen Nationen und Institutionen verhalten würden, wenn sie selbst ihr Kreditausfallrisiko bestimmen könnten. Ein geniales System, der Schuldner bestimmt seine Bonität einfach selbst!
Damit haben wir direkt die großen Probleme in sozialistischen Systemen analysiert: Es werden die falschen Anreize gesetzt, Erfolg bestraft und die Realität so lange geleugnet, bis das Kartenhaus in sich zusammenbricht und die Bevölkerung leidet. Die sozialistische Haltung und Politik der EU vergrößert die Probleme, anstatt sie zu lösen. Griechenland ist de facto insolvent, andere Südländer ebenfalls. Reformen sind notwendig und werden nicht in Kraft treten, solange sich solvente Länder erpressen lassen und die EZB Staatsfinanzierung betreibt. Das sind unumstößliche Wahrheiten, die sich nicht in Luft auflösen werden, wenn man weiter Schulden vergemeinschaftet und Geld druckt. Würde mehr Geld unsere Probleme lösen, könnte die Notenbank jedem EU-Bürger eine Million Euro ausdrucken und wir wären reich, aber so leicht macht es sich nicht mal Martin Schulz.
Der Markt lässt sich nicht ausschalten
Das lustigste an dem Vorschlag einer europäischen Ratingagentur ist allerdings, dass er absolut wirkungslos wäre, schließlich würde der Markt die Bewertung des Risikos von Staatsanleihen nicht einer europäischen Behörde überlassen, sondern schlicht und einfach ignorieren, was diese europäische “Ratingagentur” verlautbaren lässt. Die EU hätte unter Schulz also das betrieben, was vorher der Privatwirtschaft in der Subprime-Krise vorgeworfen wurde, nämlich das positive Verbriefen von Schrottpapieren. Allerdings würde auch ohne Ratingagenturen niemand Griechenland zu niedrigen Prozentsätzen Geld leihen, da man auch ohne sie weiß, dass die Tilgungsfähigkeit von Griechenland weniger hoch ist, als beispielsweise die der BRD. Würden die solventen Staaten nicht garantieren, für die Schulden von Griechenland aufzukommen, bekäme Athen aus guten Gründen kein günstiges Geld mehr vom Kapitalmarkt. Man kann Menschen schließlich nicht dazu zwingen, jemandem Geld zu leihen, bei dem fragwürdig ist, ob sie es jemals wieder zurückerhalten, auch wenn Martin Schulz und viele andere das gerne so hätten.
Ich lüfte an dieser Stelle ein scheinbar großes Geheimnis! Es gibt einen ganz einfachen Weg, wenn man zu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen möchte: wirtschaftlich stark und möglichst gering verschuldet sein!
Unabhängig davon, ob die Kriterien von Ratingagenturen offen gelegt werden oder nicht (warum sollten sie sie offenlegen?), werden solvente Staaten stets günstige Kredite bekommen und Länder wie Griechenland oder Italien nicht. Das Martin Schulz die natürliche Strafe und damit Abschreckung für verschwenderisches und unsolides wirtschaften, nämlich hohe Zinssätze, verbieten möchte, spricht Bände. Zahlen tun das aktuell die solventen Länder, was weder gerecht noch sozial oder EU-rettend ist.
Im Übrigen wurden auch die USA im Zuge der Schuldenkrise von den selben Ratingagenturen herabgestuft (http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-778709.html). Diese bösen Ratingagenturen! Wie man an Deutschland oder der Schweiz sieht, waren diese (solventen) Nationen nicht von Herabstufungen betroffen:
Auf wundersame Art erhielt Griechenland nach dem Eurobeitritt plötzlich gute Ratings, da die Solvenz der anderen Euroländer nun positiv berücksichtigt wurde. Ich würde daher eher davon sprechen, das eine Herabstufung der Bonität vieler Euroländer im Zuge der Schuldenkrise schlichtergreifend sinnvoll war. Schließlich gebe ich einem arbeitslosen Alkoholiker auch keinen 2 % Kredit über 100.000 €, nur weil sein Onkel Millionär und sein Bruder Beamter ist.
Wie wir an der Schuldenzunahme sehen, ist das Downgrading eine logische Folge der schlechter werdenden Zahlungsfähigkeit Griechenlands:
Das alte Patentrezept
Nach der beispiellosen Schuldenorgie, haben uns viele Politiker und Journalisten gesagt: “Jetzt aber Schluss mit der Austeritätspolitik! Wachstum ist nur mit Investitionen möglich!”. Man weiß nicht, ob man bei solchen Sätzen lachen oder weinen soll. Martin Schulz bläst jedenfalls von Anfang an in das selbe Horn:
“Was wir erleben, ist, dass der Begriff der Stabilitätsunion fiskalpolitisch einseitig nur auf die Haushaltspolitik reduziert wird ohne Rücksicht auf die Wachstumspolitik. Die Väter des Euros haben aber vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gesprochen. Wir machen nach wie vor den Fehler, nur über Stabilität zu reden und nicht über Wachstum. Wachstum generiert man nur dann, wenn investiert wird, und die Investitionen muss man anziehen, weil das nicht alles aus den Staatshaushalten geht. Das ist der Grund, warum wir so nachdrücklich für Eurobonds plädieren.”
Ich fasse die Folge der Ereignisse chronologisch zusammen:
- Man hält sich nicht an den Stabilitätspakt
- Staaten überschulden sich
- Hat man sich zu weit verschuldet, muss man endlich mit dem Sparen aufhören(!)
- Politiker können nun durch neue Schulden endlich Wachstum generieren (es sind scheinbar Zauberer, die vorher nur keine Lust hatten ihre Kräfte einzusetzen), werden aber von den Ländern, die weiter(!) Austerität fordern, nicht unterstützt
Damit der vierte Punkt mit Erfolg umgesetzt werden kann, müssen wir natürlich Eurobonds installieren, damit die extrem verschuldeten Staaten, auf Kosten der nicht zu stark verschuldeten Staaten, günstig noch mehr Schulden machen können, für die die solventen Staaten notfalls haften müssen, falls die Zauberei nicht funktioniert. An solchen Vorschlägen sieht man, dass viele EU-Politiker den Bezug zur Realität verloren haben.
Hoffen wir also, das Martin Schulz Kanzler wird und Europa rettet. Anfangen kann er damit, dass Investoren endlich so viel Steuern zahlen, wie der durchschnittliche Arbeitnehmer! Es kann schließlich nicht sein, dass leistungsloses Einkommen anders besteuert wird, als Einkommen aus Erwerbsarbeit! Daher sollte die Abgeltungssteuer um 5 % gesenkt werden. 🙂 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1768/umfrage/durchschnittlicher-einkommensteuersatz-pro-steuerpflichtigem-nach-bundeslaendern/
Kluge Köpfe haben im übrigen schon 1992 alles kommen sehen und genau beschrieben, was wir in den letzten Jahren erleben durften: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_EG-W%C3%A4hrungsunion_f%C3%BChrt_zur_Zerrei%C3%9Fprobe
Alle Screenshots stammen von der Seite http://de.tradingeconomics.com!
